Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 202

hatten, sind wir noch lange nicht. Dass es heuer weniger Geld gibt, heißt ja nur, dass im nächsten Jahr die Steigerung ein bisschen größer erscheinen wird. Es ist gut, aber es ist nicht genug.

Nächster Punkt: die Kontrollfunktion des Parlaments. Sie haben in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ gemeint, dass das Parlament das Budget der ADA genauso be­schließen werde wie bisher das Budget der EZA. Ja, Frau Ministerin, aber bei den Aus­gliederungen in anderen Bereichen ist es auch so gewesen, dass es dann nur mehr den Budgetposten: Agentur XY gegeben hat, die tatsächliche Kontrollfunktion, also was wofür ausgegeben wird, im Budget festzuhalten, das wird es aber nicht mehr geben. Das ist vielleicht eine Verwaltungsvereinfachung, aber für die Kontrolle, Frau Ministerin, ist das kein Vorteil! Auf keinen Fall! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Matznetter: Aber die wollen ja keine Kontrolle!)

Um auf den Zwischenruf des Kollegen Matznetter einzugehen: Das ist ja einer der Gründe; es wird nicht wirklich gewünscht, dass es diese Kontrolle weiterhin gibt. (Bun­desministerin Dr. Ferrero-Waldner: Das ist eine Unterstellung!) – Frau Ministerin, war­um tun Sie es dann in dieser Form? Ich halte diese Vorgangsweise nicht für sinnvoll.

Die NGOs hat schon Frau Kollegin Bayr angesprochen, aber einen anderen Punkt gilt es noch zu erwähnen: Es ist noch immer unklar, wie und wer die Dritten sein sollen, die sozusagen Entgelte für Leistungen bringen, beziehungsweise wie diese privaten Zuwendungen gedacht sind. Das ist völlig unklar!

Der ERP-Fonds und die EU sind keine privaten Geldgeber. Welche Privaten sind also damit gemeint? Die Möglichkeit – und das unterstelle ich jetzt nicht einzelnen Beamten oder Personen, die dann dort handeln werden –, dass dann eine Firma eine Veran­staltung sponsert, gleichzeitig aber auch einen Auftrag lukrieren will und sich dadurch einfach eine besondere Behandlung erwartet, ist durchaus denkmöglich. Wenn man das nicht will, dann hätte man das ausschließen oder zumindest ganz genaue Richt­linien vorgeben müssen. Das ist aber nicht geschehen!

Frau Ministerin! Es ist leider so, dass ich hier eine verpasste Chance konstatieren muss. Etwas wirklich Neues wird damit nicht geschehen, die Kontrollfunktion wird ein­geschränkt. Aus diesem Grund können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.12

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.12

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin beurteile ich diese Ausgliederung der Entwicklungszusammenarbeit in eine eigene Gesellschaft als durch­wegs positiv. (Abg. Mag. Posch: Das haben wir erwartet!) – Das freut mich, dass ich einmal Ihre Erwartungen erfüllen konnte, darauf bin ich jetzt ganz stolz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ob die Erwartungen, die an die neue Gesellschaft gestellt werden, auch wirklich erfüllt werden können, wird natürlich erst die Praxis zeigen, aber ich glaube, dass eine der­artige Gesellschaft – wiewohl auch das Außenamt die Entwicklungszusammenarbeit bis jetzt natürlich sehr gut organisiert hat – doch flexibler, auch unkonventioneller arbei­ten und vielleicht das eine oder andere rascher durchsetzen, möglicherweise auch ver­ändern kann (Abg. Mag. Lunacek: Was meinen Sie mit „unkonventionell“?), wenn sich die Situation in diesem Bereich verändert, Frau Kollegin Lunacek, und zwar anders, als das eine öffentliche Institution tun könnte.