Spendenflusses befürchtet. Da hätte ich eine Vorschlag: Man könnte den Herrn Finanzminister bitten – er ist ja momentan auf der Suche nach sozialen Projekten –, ob er hier mit Spenden aushelfen könnte.
Last but not least ist für uns auch
interessant, wer der Geschäftsführer dieser Agentur sein wird. Da wird sehr
spannend sein: Welche Kompetenz bringt er ein? Welche Erfahrungen wird er
einbringen? Natürlich wird er völlig über jeden Verdacht erhaben sein, in
irgendeinem Naheverhältnis zu den Regierungsparteien zu stehen beziehungsweise
dem inzwischen schon zur Gewohnheit gewordenen Machtkalkül unterworfen zu
sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
20.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort kommt Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesministerin.
20.23
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist heute ein guter Tag für mich und für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, denn ich habe mich nun bereits acht Jahre, und zwar schon als ich Staatssekretärin war, darum bemüht, in der Entwicklungszusammenarbeit Verbesserungen durchzuführen, damit sich diese Zusammenarbeit nicht nach unten, sondern nach oben entwickelt. Das war nicht immer einfach auf Grund des Konsolidierungsbedarfes, der vorhanden war und dem ich selbstverständlich auch entsprochen habe.
Verehrte Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass es in meiner Amtszeit, konkret im vorigen Jahr, gelungen ist, ein Entwicklungszusammenarbeitsgesetz zu erarbeiten und zu verabschieden – das hat im Vorfeld zehn Jahre gedauert; bei uns ist es sehr schnell gegangen – und heute eine Ausgliederung durchzuführen, die, wie ich meine, wirklich sehr wichtig ist.
Es ist, wie Sie wissen, durch den Beschluss von Monterrey gelungen, 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als die Marke für 2006 zu erreichen. Das wurde von Österreich natürlich begrüßt und mitgetragen, und nun sind wir dabei, das umzusetzen.
Warum also effizientere Umsetzung in einer Ausgliederung? – Ich sage Ihnen ganz klar: Dies deshalb, weil man in der Struktur eines Ministeriums – noch dazu, wo man jetzt in den gesamten Konsolidierungsbedarf eingebunden ist, wo man den Stellenplan erfüllen muss – nicht plötzlich einen wesentlich höheren Arbeitsanfall auf die Dauer bewältigen kann. Wir sind dabei so vernünftig vorgegangen, dass wir uns jetzt darauf vorbereiten, dass es vielleicht dann pro Jahr doch höhere Zuwächse geben wird.
Ich glaube, es ist enorm wichtig, dass wir bereits jetzt begonnen haben, diese langfristige Perspektive sehr korrekt und präzise vorzubereiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Verehrte Damen und Herren! Sie wissen alle, wir haben ein jährliches Budget, und daher ist es leider nicht möglich gewesen, gleich ein Budget bis zum Jahr 2006 zu haben. (Abg. Mandak: Einen Zeitplan!) Das habe ich auch immer wieder in den Ausschüssen erklärt. Ich hätte gedacht, dass Sie auf dieses Argument eingehen, und nicht, dass Sie es einfach nur wiederholen.
Sie wissen aber, dass der Finanzminister sehr wohl – und ich glaube, das ist wichtig – erwähnt hat, dass es im Budgetprogramm, das ja auf mehrere Jahre angedacht ist, vorgesehen ist. Auch das ist ein klarer Hinweis dafür, dass wir das, was wir uns in der Europäischen Union als Ziel gesetzt haben, selbstverständlich umsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)