schaftskammer und so weiter und so fort. Eine ganze Reihe von Organisationen neben dem Rechnungshof kritisieren das.
Damit bin ich wieder bei der überhöhten
Geschwindigkeit und dem außer Kontrolle geratenen Kurs dieser Bundesregierung.
Es ist leider immer dasselbe. Er ist konzeptlos und viel zu schnell, oft nicht
wirklich durchdacht und nicht besprochen, und das ist sehr bedauerlich, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
20.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mainoni. – Bitte.
20.39
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich so die Argumentation der Opposition höre, muss ich sagen: Es ist der klassische Versuch, etwas, was Sie im Wesen als positiv erkennen, trotzdem negativ darzustellen und schlecht zu machen, einfach deswegen, weil es von den Regierungsparteien ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zum Beispiel ist da von der „überhöhten
Geschwindigkeit“ der
Regierung die Rede – um meine Vorrednerin zu zitieren. Was ist die
„überhöhte Geschwindigkeit“ der Regierung? Also ich kann mir nicht vorstellen,
was sie damit meint. Ich kann es mir jedenfalls nicht vorstellen. (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Die Frau Kollegin Bayr hat zum Beispiel auch nicht gesagt, dass die Ausgliederung Unsinn ist. Sie hat um den Brei herumgeredet und gemeint, sie sei nicht sinnvoll und so weiter. Das Ergebnis des Ganzen ist nichts anderes als: Die Opposition will und kann nicht zustimmen!
Sie, Frau Kollegin Lunacek, haben auch gesagt, dass Sie grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden haben. Das impliziert ja gleichfalls, eigentlich hätten Sie es auch wollen, nur ist es von der Regierungspartei, und deshalb geht es nicht. – Genau das ist leider Gottes die Vorgangsweise, und diese kann natürlich zu keiner Einigung führen.
Dieses Gesetz beziehungsweise diese neue Agentur hat tatsächlich wesentliche Vorteile: Diese Ausgliederung führt ganz sicherlich zu einer schlankeren Verwaltung. Diese Agentur ist vor allem unabhängiger, ist auch objektiver, und sie ist effizienter, Frau Abgeordnete Lunacek. Diese Agentur ist flexibler, ist unkonventioneller; zusätzliche Mittel werden zugeführt.
Was vor allem wichtig ist – und da bin
ich sicherlich anderer Ansicht als Sie, Frau Lunacek, und auch Sie von den
Sozialdemokraten –, ist, dass sie dem parteipolitischen Einfluss entzogen
wird. Das ist ein wesentlicher Vorteil dieser ausgegliederten Agentur ist,
meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Schieder.) – Herr
Abgeordneter Schieder, lassen Sie mich jetzt reden; nachher können Sie ja hier
herauskommen und auch etwas dazu sagen! Aber jetzt lassen Sie mich bitte reden!
(Abg. Schieder: Was heißt „parteipolitischer
Einfluss“ ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Entwicklungshilfe ist allerdings – ein Vorredner hat das ja bereits erwähnt – in manchen Bereichen durchaus reformdürftig. Es wurde hier gesagt, die NGOs hätten Sorge gehabt. – Also ich kann mich noch an diesen Unterausschuss erinnern: Da war das ganz und gar nicht so! Die NGOs waren sogar sehr einverstanden damit, sind dort selbstbewusst aufgetreten und haben gesagt: Wir können sehr gut damit leben, wir finden das sogar gut! – Namentlich waren das zum Beispiel Frau Mag. Elfriede Schachner; Norman Spitzegger hat das gleichfalls als positiv bewertet. Sogar Ing. Heinz Hödl hat gesagt: Ein akzeptabler Kompromiss ist damit geschaffen!