Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 210

Zu diesem Argument, das hier wieder von der Opposition angeführt wurde, die NGOs hätten Sorge: nein, mitnichten! Das stimmt einfach nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Entwicklungshilfe ist in manchen Bereichen reformbedürftig. Wenn man hört, dass sich zum Beispiel jetzt im Zuge des Irak-Krieges die NGOs bemüht haben, noch vor Beendigung des Krieges Tankwägen anzukaufen – und dies auch gemacht haben –, um die Wasserversorgung im Irak sicherzustellen, jedoch nicht damit gerechnet haben, dass der Krieg gar nicht so lange dauert und dass die Wasserversorgung im Irak im Wesentlichen nicht zusammengebrochen ist, so ist das leider Gottes als negatives Element zu sehen, weil um teures Geld Wassertankwägen gekauft worden sind, die jetzt im Irak einfach so herumstehen.

Diese Tankwägen wurden natürlich aus Spendengeldern bezahlt – und werden jetzt nicht gebraucht! – Das ist nur ein Beispiel dafür, dass eine Koordination der Entwick­lungshilfe ein wesentlicher Beitrag dazu wäre, dass Spendengelder sinnvoll eingesetzt werden.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Diese neue Agentur wird sicherlich ihren Weg gehen, wird erfolgreich sein – und wird die Entwicklungshilfegelder, die von den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden, sinnvoll einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.42

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.43

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Kollege Mainoni hat in seiner Rede behauptet, dass einige NGO-Vertreter, namentlich Frau Schachner, Herr Spitzegger und Herr Hödl, diese Ausgliederung begrüßt hätten.

Ich stelle richtig, dass die Genannten zwar gesagt haben, dass sie damit zufrieden sind (Abg. Scheibner: Na also!), dass einige Punkte gegenüber dem Erstentwurf verbes­sert wurden (Abg. Scheibner: Das ist keine Berichtigung, das ist eine tatsächliche Bestätigung!), dass sie aber sehr wohl einige Punkte massiv kritisiert haben, und zwar die mangelnde Kohärenz, den nicht vorliegenden Finanzplan für die weitere Erhöhung und noch einige andere Punkte mehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Tat­sächliche Bestätigung!)

20.43

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte.

 

20.44

Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Debatten um die österreichische Entwicklungszu­sammenarbeit haben seit jeher zwei Brennpunkte: Der eine lässt sich mit Steigerung der Mittel umschreiben, der zweite mit Steigerung der Effizienz. Daran hat sich seit 1995 – damals durfte ich ebenfalls im Unterausschuss daran mitarbeiten – nichts geän­dert.

Der Wiedereintritt in einen Raum, den man unfreiwillig verlassen hat, ist niemals auch ein Wiedergewinn der verlorenen Zeit, aber ich freue mich trotzdem, dass ich heute bei der Beschlussfassung über diesen Meilenstein der österreichischen Entwicklungszu­sammenarbeit wieder mit dabei sein darf.