die aus den Förderungen hinausfallen, die nicht studieren können! (Ruf bei der ÖVP: Die gibt es nicht!) Zeigen Sie mir einmal diese Personen, weil Sie hier alles so schlecht- und krankjammern! Ich habe noch nichts davon gehört.
Sie haben den ursprünglichen Entwurf angesprochen. Wir haben hier genau dieses Verfahren, das in anderen Bereichen wie zum Beispiel bei der Pensionsreform so stark von Ihnen kritisiert wurde, angewandt. Dazu hat man nämlich ein Begutachtungsverfahren! Was würde denn das sonst bringen, wenn ich den Entwurf an viele Institutionen, die mit diesen Materien betraut sind, ausschicke und dann sage: Ihr sagt mir zwar, was euch nicht passt, aber das ist mir ohnehin egal!? – Das Gegenteil ist passiert: Man hat das, was im Rahmen des Begutachtungsverfahrens an Vorschlägen von vielen Bereichen gekommen ist, mit einbezogen und den Entwurf geändert. Das ist ja Sinn und Zweck eines Begutachtungsverfahrens! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Weil Sie so tun, als ob das so schrecklich wäre, wenn man einen Entwurf einbringt und der dann verändert wird. (Abg. Broukal: Nein, aber es wäre schön, wenn die Originalentwürfe schon so wären, dass sie beschlussfähig sind!) Ja! Stellen Sie sich vor, wir haben sogar auch Ihre Vorschläge im Abänderungsantrag mit einbezogen! (Abg. Mag. Molterer: Wir haben auch nicht die Weisheit mit dem Löffel gefressen!) Weil auch von der Opposition gute Vorschläge gekommen sind, haben wir gesagt, das ist leistbar, das ist machbar, und deshalb bringen wir das im Rahmen eines Abänderungsantrages ein. Ich bin gespannt, ob Sie zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich bin sehr gespannt, ob Sie wenigstens diesem einen Teil, den wir für Sie extra gemacht haben, zustimmen werden.
Wir hätten auch noch anderes gemacht, aber wissen Sie, wenn man eine Einigung erreichen will, dann muss schon eine Bewegung von beiden Seiten her stattfinden und nicht nur von einer Seite. Sie können nicht erwarten, dass die Regierung allem zustimmt, was Sie gerne hätten, und Sie dafür nichts hergeben. Das geht halt nicht. Sie wissen selbst, in Verhandlungen muss jeder einen Schritt gehen. Wir hätten einen Entschließungsantrag mit Ihnen gemacht, aber Sie waren leider nicht bereit, uns hier entgegenzugehen – wir sind Ihnen mit dem Abänderungsantrag entgegengegangen. Ich hoffe, die Zukunft wird diesbezüglich besser sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.03
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Änderungen im Studienförderungsgesetz sind in der Tat kleine Schritte in die richtige Richtung, das hat von uns niemand bestritten. Allerdings sind sie aus unserer Sicht zu klein, und es wurde auch zu wenig ernsthaft auf nicht überdimensionierte Anliegen eingegangen, die wir noch gerne in dieses Paket mit eingebracht hätten.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, weil diese Schritte erstens zu klein sind und unserer Ansicht nach nicht den Kern des Problems treffen, und der Kern des Problems sind nach wie vor natürlich die Studiengebühren:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Broukal und KollegInnen betreffend Abschaffung der Studiengebühren und Verbesserungen des Studienförderungsgesetzes
Der Nationalrat wolle beschließen: