hat von Kärnten aus den Siegeszug durch ganz Österreich angetreten. (Abg. Mag. Posch: Lei-lei!) Ich bin dieser Bundesregierung dankbar, dass sie es eingeführt hat. In Kärnten haben wir weitere Verbesserungen bis zum sechsten Lebensjahr vor.
Und jetzt sollten wir die Zeit nützen, hier mit der Debatte aufhören und dafür sorgen, dass die Geburtenrate in Österreich wieder steigt! (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
23.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 123 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 2, § 3a Abs. 1 bezieht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Ziffer in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrstimmigkeit, fast Einstimmigkeit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist jetzt einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung beschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes.
Wer ihm zustimmt, gebe ein Zeichen. –
Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Vorgänge im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets.
Dieser Antrag wurde an alle Abgeordneten verteilt.