Ich rege daher an, dass künftige Verhandlungen, wie
wir das früher getan haben, auch mit autorisierten Vertretern der Länder sowie
des Städte- und Gemeindebundes auf Arbeitgeberseite geführt werden, was vice
versa hieße, dass auf der Arbeitnehmerseite zusätzlich zur Gewerkschaft
öffentlicher Dienst auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten einzuladen
wäre.
Ich verweise auf die Erläuternden Bemerkungen der
heutigen Vorlage, in der auch die schriftliche Vereinbarung mit der
Bundesregierung niedergelegt ist und im dritten Absatz darauf hingewiesen
wird, dass die Besoldungsvereinbarung vom Oktober 2000 für das vergangene
Jahr noch eines Nachschlages bedarf.
Gestern hat die Statistik Austria – wie es
übrigens in allen Ländern der Europäischen Union erfolgt ist – um
12 Uhr die Inflationsrate für das vergangene Jahr bekannt gegeben. Über
die Differenz zwischen 0,8 und 1,8 Prozent brauchen wir, so glaube ich,
nicht lange zu reden. Wir haben mit der Frau Vizekanzlerin – und dafür
bedanke ich mich sehr herzlich – auf kurzem Wege vereinbart, dass wir uns
in allernächster Zeit wegen der technischen Umsetzung dieses Vorhabens treffen
werden.
Ich verweise auf Artikel 5, in dem festgehalten
ist, dass auf Grund der strukturellen Veränderungen, auf Grund der Organisationsänderungen
in den Ministerien Hunderte Planstellen eingespart wurden und es nun natürlich
zu neuen Bezeichnungen kommen wird. In einem Abänderungsantrag ist eine
einzige Planstelle zusätzlich ausgeschrieben; dabei handelt es sich um den
Exekutivplanposten des Stellvertreters des Generaldirektors für die öffentliche
Sicherheit, der Verwaltungsbeamter ist. Es geht darum, dass das – etwa in
Analogie zum Militär, wo der Generalmajor ebenfalls eine A 1/7-Funktion
innehat; beim Militär ist das eine M-Bezeichnung – Platz greift. Das ist
auf Grund der Organisationsänderungen notwendig geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nütze diese
Gelegenheit, ganz kurz darauf einzugehen, dass – was ja beinahe
selbstverständlich ist – immer dann, wenn es um Budgetvorschauen, um neue
Strukturierungen geht, naturgemäß die öffentlich Bediensteten im Blickfeld des
medialen Interesses stehen. Ich bedanke mich für alle fundierten, seriösen
Anregungen, die uns bei Reformen weiterhelfen, weise aber auch darauf hin, dass
wir mit Wortspenden konfrontiert sind, die geeignet sind, Unsicherheit und
Frustration in der Kollegenschaft aufkommen zu lassen. Darauf können wir –
ich sage das in aller Deutlichkeit – verzichten. Es gibt Wortspender, die
visionäre Szenarien zeichnen, ohne die Gegenwart wirklich beschreiben zu
können. Das ist – ich sage es wiederum in aller Deutlichkeit –
überflüssig.
Ich bedanke mich explizit bei allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern des Bundes, der Länder und Gemeinden für ihre hohe
Sachkompetenz und für das Engagement, das sie im Vollzug jener Bestimmungen,
die wir ihnen auferlegen, aufbringen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Stabilität
unseres Rechtsstaates, sondern auch ein wichtiger Parameter für den
erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
9.07
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Pendl. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
9.07
Abgeordneter Otto
Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau
Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende
Gesetzesnovelle beinhaltet auch den Gehaltsabschluss 2003 für den
öffentlichen Dienst. Gestatten Sie mir eingangs, mich persönlich, aber auch im
Namen meiner Fraktion bei allen öffentlich Bediensteten, bei allen Kolleginnen
und Kollegen für ihre Leistungen und für ihren Einsatz für unsere Heimat und
deren Bürger sehr herzlich zu bedanken. (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Zeit wird vieles als selbstverständlich betrachtet. Dabei denke ich etwa auch daran, wie wir hier im Hause die Leistungen der Mit-