Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 3. Sitzung / Seite 39

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Geschätzte Damen und Herren! Es ist aber zweifellos so, dass Handlungsbedarf in die Richtung gegeben ist, ältere Menschen, egal in welchen Bereichen, länger gesund zu beschäftigen. Das ist der wesentliche Schritt für die Zukunft, daran müssen wir arbeiten – alle sollten daran arbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.06


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

11.07


Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Donabauer hat die Gelegenheit dazu genützt, allge­mein so etwas wie die Vorstellungen der Österreichischen Volkspartei zu einer Pensionsreform darzustellen. Da muss ich sie jetzt natürlich auch dazu nützen, dazu etwas zu sagen.

Vorweg eine Bemerkung zu dem, was wir heute beschließen: Nachdem die niedrigen Pensio­nen bei Ausgleichszulagenempfängern schon Gegenstand von Erörterungen nicht nur auf euro­päischer Ebene, sondern auch im Armutskapitel des österreichischen Sozialberichtes waren, war es klar, dass eher früher als später – und es ist relativ spät geworden – Anpassungsbedarf gegeben ist, weil diese Personengruppen tatsächlich als arm zu gelten haben und über Jahre unter der Armutsschwelle lagen – mit vollem Wissen der Politiker. Es ist daher durchaus zu begrüßen, dass hier angepasst wurde.

Lassen Sie mich aber jetzt ganz allgemein auf das Pensionssystem und die weiteren notwendi­gen Anpassungen eingehen.

Herr Kollege Donabauer! Sie haben von der gestiegenen Lebenserwartung gesprochen. – Das stimmt, darüber freuen wir alle uns, und wir können auch stolz darauf sein, dass auch die Politik einen bescheidenen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Gesundheitspolitik, die Wirtschafts­politik in Österreich, einem sehr hoch entwickelten Land, und natürlich auch die Sozialpolitik das geschafft haben. Aber die Lebenserwartung ist nicht für alle gleich.

Ich erinnere mich an jene Studie, die ich schon ein paar Mal zitiert habe und die die einzige ist, in der in Österreich die unterschiedliche Lebenserwartung von bestimmten Berufsgruppen untersucht wurde. Und genau deshalb, weil diese Studie zu sehr bedrückenden Resultaten gekommen ist, ist sie nie diskutiert worden.

Diese Studie stammt aus den sechziger Jahren, und aus ihr geht zum Beispiel hervor, dass Schweißer, damals in den sechziger Jahren, eine durchschnittliche Lebenserwartung von 62 bis 63 Jahren hatten. Inzwischen werden die Schweißer auch schon älter, und die Arbeitsbedingun­gen sind besser.

Aber stellen Sie sich Folgendes vor: Es gab – und ich vermute, es gibt sie nach wie vor – Berufsgruppen, die eine geringere Lebenserwartung hatten. Die Schweißer hatten in den sechziger Jahren eine Lebenserwartung, bei der sie im Durchschnitt – nicht im Einzelfall – zwar Beiträge in das Pensionssystem – so wie jeder andere auch – einbezahlen mussten, aber im Durchschnitt keine Pension daraus zu erwarten hatten.

Ich finde es schon bedrückend, dass wir hier über eine Pensionsreform diskutieren, ohne dass wir die entsprechenden Grundlagen dazu – wie hat sich die Lebenserwartung in den unter­schiedlichen Bereichen entwickelt? – tatsächlich zur Basis unserer Diskussion machen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir uns das an! In der Schweiz, die auch nicht das meistentwickelte Sozialsystem hat, gibt es zumindest Untersuchungen, aus denen hervorgeht, dass es nach wie vor – das betrifft die Schweiz, und ich denke, wahrscheinlich auch Österreich – je nachdem, welche Arbeit und Tätigkeiten man verrichtet, eine sehr unterschied­lich hohe Lebenserwartung gibt. Ich meine, bei einer Beschlussfassung über ein Pensions­system und bei der Neugestaltung eines Pensionssystems wäre dies genauso zu berücksichti-


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