Wenn wir ehrlich darüber diskutieren und die Dinge
offen auf den Tisch legen, dann müssen wir sagen: Ja, wir haben Probleme in
verschiedenster Form in den Pensionssystemen, nämlich was die eigenständige
Altersvorsorge für Frauen und was die soziale Gerechtigkeit betrifft, auch was
ein späteres Pensionsantrittsalter betrifft. Ja! Aber wir müssen die Dinge so
offen auf den Tisch legen, dass wir auch die Probleme dabei sehen. Wir dürfen
nicht die falschen Schlussfolgerungen ziehen, die lauten würden: Leute, schließt
eine private Pensionsvorsorge in Ergänzung zur öffentlichen ab, und dann ist
das Problem gelöst!
Herr Kollege Donabauer! Mitnichten! Das wissen Sie und
das wissen hoffentlich wir alle, wenn wir darangehen, dass wir die Probleme
einer öffentlichen Altersversorgung ehrlich diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
11.18
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Lentsch! Sind Sie
so großzügig und lassen Sie Ihren Kollegen vor?
Herr Abgeordneter Donabauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung
zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
11.18
Abgeordneter Karl
Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege
Öllinger hat mir unterstellt, ich würde die Menschen in eine unsichere
Vorsorge hineintreiben. – Das stimmt nicht.
Ich habe gesagt – und darauf bestehe ich –,
dass ich für ein duales System – mit einer Grundversorgung aus dem
staatlichen System und mit einem dualen Vorsorgeelement mit optimaler
Sicherheit – eintrete. Sie können das im Stenographischen Protokoll
nachlesen.
Mit optimaler Sicherheit! Infolgedessen ist diese Ihre
Darstellung unrichtig und hat mit meiner Darstellung, die ich Ihnen nun richtig
vorgetragen habe, nichts zu tun. (Beifall
bei der ÖVP.)
11.19
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau
Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. –
Bitte.
11.19
Abgeordnete
Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir
schlagen mit diesem Antrag vor, den Richtsatz für die Ausgleichszulage von
Ehepaaren zu erhöhen – das haben wir heute schon öfters gehört –, und
zwar insgesamt um 7,3 Prozent auf nunmehr 965,53 €. Eine derartige
Erhöhung hat es in den letzten zehn Jahren nicht gegeben. Diese Erhöhung wird
auch die Kaufkraft dieser Ehepaare enorm stärken. Bei Alleinstehenden wird der
Richtsatz nicht erhöht, da wir in Österreich mit 643,54 € international
ohnehin schon sehr hoch liegen.
Geschätzte Damen und Herren! Diese Erhöhung wird nicht
nur die 37 000 Betroffenen freuen, diese Erhöhung zeigt auch, dass
diese Bundesregierung ihre soziale Verantwortung sehr ernst nimmt und dass der
Slogan „soziale Kälte durch diese Bundesregierung“, der ja sicher nur
Wahlkampfrhetorik war, total ins Leere geht. (Beifall
bei der ÖVP.) Mittlerweile ist natürlich auch klar, dass wir sehr
viel für jene tun, die sich nicht selbst helfen können und die unsere Hilfe
brauchen.
Aber wir haben etwas gegen Ungerechtigkeit, und wir
haben etwas gegen „soziale Trittbrettfahrer“. Deswegen können die
Österreicherinnen und Österreicher auch vollkommen sicher sein: Unter unserem
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel werden die anstehenden Reformen zur
Pension sehr fair und sehr sozial ablaufen. Mehr noch: Wir streben eigentlich
keine Pensionsreform an, sondern wir streben eine Arbeitsmarktreform an. Wir
wollen nicht,
dass die Österreicherinnen und Österreicher weniger
Pension erhalten, sondern wir wollen schlicht und einfach, dass die
Österreicherinnen und Österreicher länger arbeiten, und zwar so lange, wie es
gesetzlich verankert ist. (Beifall bei der
ÖVP.)