Wir haben gehört, dass immerhin knapp
20 000 Selbständige und 53 000 Bauern Ausgleichszulagenbezieher
sind.
Besonders tragisch stellt sich die Situation bei den
selbständigen und bäuerlichen Ehepaaren dar. Auch da sind es einmal mehr
vorwiegend Frauen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die davon betroffen
sind. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass Frauen bei Selbständigen und Bauern
erst seit 1969 überhaupt die Möglichkeit haben, voll versichert zu sein. Das
heißt, all jene, die vor 1969 noch nicht versichert waren, sind vielfach auch
jetzt in der Situation, keinerlei Pensionsanspruch erworben zu haben. Man
konnte mit Hunderttausenden Schilling Pensionszeiten nachkaufen, aber oft war
die wirtschaftliche Lage derart, dass man auch dies nicht konnte. Man schätzt,
dass jetzt ungefähr 3 000 selbständige Ehepaare und 10 000 bäuerliche
Ehepaare Ausgleichszulagenbezieher sind.
Ich sage auch dazu: Es musste erst ein freiheitlicher
Sozialminister kommen, um erstmals seit neun Jahren – erstmals seit neun
Jahren! – eine außertourliche Erhöhung dieses Ausgleichszulagenrichtsatzes
zu bewirken! (Beifall bei den
Freiheitlichen.) Da muss man sich schon fragen: Wo waren die
diversen Frauenministerinnen, wo waren die diversen sozialdemokratischen
Sozialminister in der Zeit seit 1994, die dafür gesorgt hätten, dass es zu
einer außertourlichen Ausgleichszulage kommt? Diese Frage stelle ich der
gesamten sozialdemokratischen Fraktion auch im Hinblick auf diverse
Fraueninitiativen. Wieso wurde das nie weiter vorangetragen, als Sie in der
Regierung waren, als Sie den Sozialminister gestellt haben, als Sie für das
Frauenministerium verantwortlich waren?
Einmal mehr freut es mich, dass unser Sozialminister
Herbert Haupt sich so sehr der Armutsbekämpfung angenommen hat. Ich möchte nur
daran erinnern, dass mit dem Kindergeld, mit der Familienhospizkarenz, mit der
Freifahrt für Internatsschüler, mit der Freifahrt für Lehrlinge, mit der
Behindertenmilliarde viele Beiträge zur Armutsbekämpfung geleistet wurden.
Abschließend: Wir Freiheitlichen sind auch in Zukunft
der Garant dafür, dass an dieser Politik, an der Sozialpolitik des
Bundesministers Herbert Haupt, festgehalten wird. Herbert Haupt hat auch die
Wege in der Armutsbekämpfung vorgegeben, und wir werden diese Wege weiterhin
gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.50
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Daher schließe ich die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Zu diesem Zweck
bitte ich höflichst, die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und
Eingang in 4 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage in
zweiter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches
Zeichen. – Die Vorlage ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf darum bitten, dass jene Damen und Herren, die
der Vorlage in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, dies bekunden. –
Ich stelle fest, dass die Vorlage auch in dritter Lesung einstimmig angenommen wurde.
Damit haben wir den 2. Punkt der Tagesordnung
erledigt.
3. Punkt
Wahl von Ausschüssen
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 3. Punkt,
nämlich zur Wahl von Ausschüssen.