gewiesen, dass wir es rasch brauchen. Es geht also
darum, dass das eingehalten wird und dass vor allem auch unser Anlauf in
Richtung Tieranwaltschaft ernst genommen wird.
Es soll nicht nach wie vor so weitergehen, dass nur ein Verstoß oder eine Tierquälerei von
5 000 zur Anzeige kommt. Diesbezüglich gibt es eine hohe Dunkelziffer, die
belegt, dass es im Bereich der Tierquälerei von Elend und Qual nur so strotzt.
Wir brauchen kompetente Menschen, die die Stimme der Tiere bilden, denn das
muss der Vergangenheit angehören. Dafür, dass es möglichst schnell so weit sein
soll, werden wir gerne sorgen, und dazu soll auch diese erste Lesung etwas
beitragen.
Wie gesagt, wichtig ist, den Vollzugsnotstand
möglichst schnell abzuschaffen, die Anwaltschaft voranzutreiben und die Allianz
mit der aufgeschlossenen Landwirtschaft zu pflegen und gedeihlich zu einem
Ende zu bringen. – Danke. (Beifall bei
den Grünen.)
13.09
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.
13.09
Abgeordnete Maria
Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben heute eine große Diskussion anlässlich
einer ersten Lesung zu einem Bundes-Tierschutzgesetz in einer Situation, in
der die Österreichische Volkspartei nach heftigen Diskussionen in den letzten
Jahren – das kann man durchaus so sagen – und nach einer Einigung,
die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im vergangenen Herbst mit den
Landeshauptleuten erreichen konnte, eine Verfassungsänderung im Tierschutz
vornehmen wird, weil dies ein großes Anliegen vieler Menschen im Lande ist.
Ich muss dazu sagen, dass ich in den Diskussionen
immer wieder festgehalten habe, dass es darum geht, Tiere möglichst wirksam zu
schützen, und dass es dabei nicht erheblich ist, ob das in der Landeskompetenz
oder in der Bundeskompetenz geschieht. Aber es ist zum Teil der Opposition
gelungen, sichtbar zu machen, beziehungsweise hat sie versucht, sichtbar zu
machen, dass es auch an der Kompetenz liegt.
Wir haben in dieser Frage vor allem jetzt durch die
Veränderungen in der Europäischen Union eine wesentlich andere Situation als
noch vor wenigen Jahren. Auf Grund einer ÖVP-Initiative ist das Thema
Tierschutz überhaupt in die Europäische Union eingebracht worden. Es war auch
so, dass Österreich im Bereich des Tierschutzes in den letzten Jahren und
Jahrzehnten alles andere als inaktiv war. Ich darf darauf verweisen, dass am
Beginn der neunziger Jahre bereits eine Artikel-15a-Vereinbarung zum Schutz von
Nutztieren in der Landwirtschaft wesentliche Verbesserungen gebracht hat und
diese Österreich innerhalb der Europäischen Union, obwohl wir damals noch gar
nicht Mitglied der Europäischen Union waren, einen besonderen Platz eingebracht
hat. Diese Vereinbarung ist seit 1995 in Kraft und umfasst die
Haltungsbedingungen, die Bewegungsmöglichkeiten, die Boden- und
Käfigbeschaffenheit, das Stallklima und die Betreuungsintensität für Rinder,
Schweine und Geflügel.
Wir haben darüber hinaus einige Jahre später auch in
einer Artikel-15a-Vereinbarung, um bundeseinheitliche Standards zu
schaffen – das war letztendlich das Anliegen –, Verbesserungen für
den außerlandwirtschaftlichen Bereich erreicht, und zwar sowohl für die
Heimtierhaltung, also für Hunde, Vögel, Kleinnager, Schildkröten, als auch für
die Haltung in Tierhandlungen und durch die Zoorichtlinie in der EU auch für
die Haltung in Zoos. Da gibt es Mindeststandards, die schon österreichweit,
also bundeseinheitlich, gelten und die ebenfalls im Rahmen eines
Artikel-15a-Vertrages festgehalten wurden.
Es gab auch entsprechende Verbesserungen beziehungsweise Initiativen im Bereich der Haltung von Kampfhunden – jeweils bezogen auf den Anlassfall. Es gab eine Verschärfung im § 89 des Strafgesetzbuches, und mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2000 wurde ein eigener Unterausschuss des Verfassungsausschusses eingesetzt. Wir haben eine Verschärfung der Strafen für Tierquälerei umgesetzt, was auf eine Initiative von Georg Schwarzenberger und Abgeordnetem Grollitsch aus der FPÖ zurückgeht. Wir haben insbesondere auch im Bereich