hat Folgendes von sich gegeben: Eine Steuerreform auf Pump stellt in Wirklichkeit ein grob fahrlässiges Vorgehen dar, weil sie nichts anderes hervorruft als die Steuern von morgen und den Verlust von Arbeitsplätzen von übermorgen. – Herr Kollege Gusenbauer, dessen müssen Sie sich ganz bewusst sein.
Ich war vorige Woche beim Arbeitsamt in Graz in der Steiermark, um mich zu erkundigen, wie es dort so aussieht. Ich war erstaunt über die vernünftige Haltung so mancher Arbeitsloser, weil die uns gegenüber immer wieder beteuert haben, sie wären gerne in der Situation, Steuern zu zahlen. Sie müssen wissen, Herr Kollege Gusenbauer, dass diese Haltung, die Sie hier vom Zaun brechen, in Wirklichkeit nicht mehr und nicht weniger bedeutet als eben einen Verlust von Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren! Wir sind die Treuhänder des von den Österreicherinnen und Österreichern erarbeiteten Steuerschillings. Wir haben diesen treu, sicher und gut zu verwalten. Herr Kollege Gusenbauer, Sie werfen uns Wahlzuckerlpolitik vor. Ich werfe Ihnen vor und halte dem entgegen: Das, was Sie betreiben, ist billiger Opportunismus auf Kosten der Steuerzahler und der arbeitenden Menschen in diesem Land! So werden Sie die Glaubwürdigkeit in Österreich bei den Arbeitnehmern nicht gewinnen. Ich hätte mir mehr erwartet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. 4 Minuten Redezeit. Sie sind am Wort.
16.54
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Uns Freiheitlichen geht es darum, Steuern zu senken, die Kaufkraft zu stärken und Arbeit zu schaffen. Und dafür werden wir uns einsetzen, egal, ob es Lob von der einen oder von der anderen Seite gibt, denn das ist für uns wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die einzige Arbeit, die Sie seitens der SPÖ machen, ist, alles krankzujammern. Wenn sich Klubobmann Cap hier herstellt und richtig höhnisch davon spricht, wie angeblich schlecht die Werte in Österreich sind, dann ist das schon sehr bezeichnend. Es macht Ihnen scheinbar schon Spaß, hier die Werte zu verhöhnen und Österreich krankzujammern. Da machen wir nicht mit!
Wir machen auch nicht mit, wenn es Ihnen nur darum geht, Zwietracht in die Koalition hineinzubringen. Auch wenn Sie sich bemühen, als Sprengmeister der Koalition tätig zu sein: Sie werden auf Granit beißen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und werden das, was Sie sich wünschen, nämlich hier wieder auf irgendwelchen Sesseln zu picken, nicht erreichen! Das werden Sie mit diesen Argumenten nicht durchsetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Und wann, wie und wo das gesprochene Wort dann umgesetzt wird, das entscheiden schon wir, denn wir Freiheitliche haben im Wahlkampf versprochen, dass ehebaldigst eine Steuerreform durchgeführt werden muss, und ab 1. Jänner 2004 ist die erste Etappe der Steuerreform umgesetzt und durchgesetzt. Sie seitens der SPÖ und seitens der Grünen haben dagegen gestimmt – wir haben es umgesetzt! Jetzt geht es darum, den nächsten Schritt zu setzen, nämlich das Vorziehen einzelner Maßnahmen, die wichtig und notwendig für Österreich und seine Bevölkerung sind, um die Kaufkraft zu stärken und Konsumimpulse zu setzen. Und da setzen wir uns mit dem Koalitionspartner auseinander, denn da geht es darum, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass es wichtig ist, jetzt und möglichst rasch weitere Maßnahmen zu setzen, um die Kaufkraft in Österreich zu stärken und um den Konsum anzukurbeln. Und wir haben einige Möglichkeiten vorgeschlagen, und ich hoffe und bin guten Mutes, dass