Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 58

sich die ÖVP auch davon überzeugen lassen wird, dass es wichtig und richtig ist, ein­zelne Maßnahmen vorzuziehen.

Das, was die SPÖ jetzt macht, ist nur Ideenklauerei, denn Sie setzen sich ja auf eine Idee nach der anderen drauf, die wir Freiheitliche schon immer gehabt haben. (Iro­nische Heiterkeit bei der SPÖ.) Eine Steuerreform antizyklisch anzusetzen, meine Kollegen, war immer eine Idee der Freiheitlichen Partei. Sie haben es jahrzehntelang nicht geschafft, zum rechten Zeitpunkt Steuerreformen umzusetzen! Sie haben sie immer nur als Wahlzuckerl gemacht, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, und das noch dazu immer auf Pump! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) So haben Sie agiert – aber nicht antizyklisch, wie es sein sollte und wie es sein müsste!

Sie von der SPÖ hatten jahrzehntelang die Chance dazu, waren aber die Partei der Schuldenmacherei. Sie haben 6,5 Milliarden Schulden nur an Zinslast pro Jahr dem österreichischen Staat hinterlassen, was wir jetzt abarbeiten müssen! Sie haben die Neuverschuldung erhöht, Sie haben Budgetdefizite hinterlassen. Das ist das, was die SPÖ jahrzehntelang zustande gebracht hat. Sie sind wirklich nicht die, die heute von einer antizyklisch angesetzten Steuerreform sprechen können, denn Sie haben das in Ihrer jahrzehntelangen Regierungsverantwortung, wo Sie die Möglichkeit dazu hatten, nicht gemacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist ein Fall Verzetnitsch: Der oberste Arbeitneh­mervertreter hat es geschafft, Steuerprobleme zu bekommen, weil er ein Penthouse besitzt, von dem jeder Arbeitnehmer – den er angeblich vertritt – träumen würde, ein Penthouse zu günstigen Konditionen. Und das werden wir aufzeigen, denn Sie haben hier kein Recht, von einer Steuerreform zu reden, wo Sie eigene Steuerfälle in Ihrer Partei haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.58

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Sburny. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

16.58

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Unbestreitbar ist, dass wir seit zirka zwei Jahren eine weltweite Konjunkturkrise haben. Unbestreitbar ist aber auch, dass es nationale Spielräume gibt, und das sieht man auch daran, dass in den europäischen Ländern unterschiedliche Möglichkeiten genutzt werden, um dieser Konjunkturflaute entgegenzuwirken.

Eine dieser wichtigen Möglichkeiten wäre, jetzt antizyklisch eine Steuerentlastung vor­zunehmen. Da behaupten Sie immer wieder: Eine Steuerentlastung jetzt wäre auf Pump, und deswegen wollen Sie von den Regierungsfraktionen dem nicht zustimmen. Ich frage Sie nur: Was wäre denn Ihre Steuerentlastung 2005? – Die wäre ganz genau­so auf Pump. Der einzige Unterschied ist, dass sie ein Jahr später kommen würde. Es gibt auch dann kein Nulldefizit, sondern Sie müssen dafür genauso Schulden machen, wie Sie jetzt Schulden machen müssten, nur mit dem Unterschied, dass die Steuerent­lastung jetzt, wenn Sie sie schnell umsetzen würden, die Kaufkraft noch ankurbeln könnte, während das in einem Jahr dann nicht mehr der Fall ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine zweite wichtige Möglichkeit mittelfristig ist – und das zeigt sich auch, wenn man die EU-Länder beziehungsweise die europäischen Länder vergleicht – im Gegensatz zu dem, was Sie tun, eine Investition in die Forschung und Entwicklung. Die vier wirt­schaftlich erfolgreichsten Länder in Europa investieren stark in Forschung, Entwicklung und Technologie und in Ausbildung. Die 600 Millionen, die zuerst angesprochen waren,