Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 68

sieht man niemanden irgendwo auf der Straße oder unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Walch.) Sie scheuen den Kontakt mit der Bevölkerung!

Sie haben heute eine letzte Chance, unserem Antrag zuzustimmen und ein bisschen etwas von Ihrer Glaubwürdigkeit zu retten! (Beifall bei der SPÖ.)

17.33

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser vorgetragen hat, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht in jener Verhandlung, die allerdings nun abgeschlossen ist, weil keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.

Wir kommen daher zu den Abstimmungen. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Profes­sor Van der Bellen und Fraktion betreffend ein Vorziehen der Steuersenkung auf das Jahr 2004 zur Belebung der Konjunktur.

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Vorziehung zu­stimmen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuersenkung 2004.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hakl, Wittauer und Kollegen betreffend Umsetzung des Generalverkehrsplanes zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zei­chen geben. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit vom Nationalrat angenommen. (E 19.)

Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag des Abgeordneten DDr. Niederwieser betreffend das völlige Versagen der österreichischen Bundesregie­rung in der Transitfrage, insbesondere durch ständiges Aufschieben des LKW-Road-Pricing.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.

Damit haben wir die Beratungen und die Abstimmung zum Gegenstand der Dringlichen Anfrage abgeschlossen.

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen als Nächstes zur Verhandlung einer Kurz­debatte.

Die Kurzdebatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenberger, dem Verkehrsausschuss zur Beratung über den Antrag 191/A (E) eine Frist bis zum 17. Ok­tober 2003 zu setzen.

Wir werden diese Debatte durchführen und im Anschluss an die Debatte abstimmen.