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Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es hat ein Vorredner in der Diskussion – es war der Vorsitzende der Sozialdemokraten – wortwörtlich gemeint, und das war für mich sehr auffallend: Lassen wir die Voest in Ruhe arbeiten! – Herr Kollege Gusenbauer, lassen Sie mich feststellen: Genau das wollen wir: die Voest in Ruhe arbeiten lassen – ohne politische Einflussnahme!
Meine Damen und Herren! Heute darüber zu diskutieren, ob der Staat ein guter oder weniger guter Unternehmer ist, ist, glaube ich, verlorene Zeit, denn der Beweis dafür ist in den letzten Jahrzehnten nachhaltig und sehr eindeutig erbracht worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich – und das tue ich sehr gerne – einmal anhand von Zahlen aufzeigen, wie sich denn eigentlich der Kurs entwickelt hat, seit man bei der Voest von Privatisierung spricht! Wie Sie wissen, ist diese Bundesregierung am 28. Februar 2003 angelobt worden. Am 27. Februar 2003 wurde angekündigt, dass laut Regierungsprogramm von der ÖIAG unter anderen auch die Voest privatisiert werden soll. Kurs damals: 22,17, Kurs am 1. September 2003: 36,3. Das bedeutet eine Steigerung um 60 Prozent. Das heißt, auch die Aktien der Mitarbeiter sind um gut 60 Prozent gestiegen, und diese positiven Auswirkungen sollte man heute auch einmal erwähnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben diskutiert, wie wir denn am besten sicherstellen können, dass die Beibehaltung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur, die Wahrung der Einheit des Unternehmens, die Erhaltung und der Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten, die Aufrechterhaltung der Entscheidungszentralen in Österreich wichtige Anliegen der politischen Entscheidungsträger sein müssen – nicht nur in Oberösterreich, sondern natürlich in ganz Österreich. In einem Entschließungsantrag, den in einer guten und konstruktiven Art und Weise die Regierungsparteien entwickelt haben, ist festgeschrieben, die Mitarbeiterbeteiligung aufzustocken, nach Möglichkeit von 6,5 auf 10 Prozent. Das bedeutet, und das soll man an dieser Stelle auch dazusagen, dass mit 10 Prozent – ausgenommen Satzungsänderungen – alle Rechte, alle Möglichkeiten bei den Mitarbeitern sind. – Das war in Ihrer Zeit nicht so, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!
Wenn hier also steht, dass die Anteile der österreichischen Aktionäre ausgeweitet, die Mitarbeiterbeteiligung erhöht werden und eine österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gesichert bleiben sollen, dann ist das ja etwas, was wir offensichtlich alle wollen. Wir verunsichern mit einer unsachlichen Diskussion, wie sie zum Teil geführt wird, die Bevölkerung, insbesondere die Voest, die betroffenen Mitarbeiter und deren Familien, und das haben diese bei Gott nicht verdient. Machen wir Schluss damit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten diese Diskussion versachlichen und erkennen, dass wir eigentlich ein gemeinsames Ziel haben, nämlich: die sich hervorragend entwickelnde Voest auch in Zukunft in Ruhe arbeiten zu lassen und somit dafür zu sorgen, dass sie sich auch weiterhin gut entwickeln kann, dass sichere Arbeitsplätze da sind, dass die Aktien steigen können und dass vor allem auch die Kernkompetenz im Lande bleibt. Mir ist das gerade im Bereich der Forschung und Entwicklung wichtig, in dem die Voest ja so etwas wie ein Flaggschiff in Österreich ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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