Wie oft
hat in der Vergangenheit der Rechnungshof die Unternehmerpolitik der Sozialdemokraten
beanstandet? Was haben Sie getan? – Es negiert, Gesetze geändert. Sie
haben herumgewirtschaftet und haben keine Rücksicht darauf genommen, wie es in
den Verstaatlichten-Betrieben aussieht. Welch ein Desaster hat diese
Freunderlwirtschaft in all diesen Betrieben ausgelöst!
Ich komme noch einmal auf den Insiderhandel in der voestalpine zu sprechen: Das hat ganz Österreich, das hat dem Wirtschaftsstandort Österreich sehr geschadet! Der Aufsichtsrats-Chef Franz Struzl wurde vom damaligen Verstaatlichtenminister Streicher (Zwischenruf des Abg. Keck) in diese Position befördert, dann wurde er von ihm geschützt, und wahrscheinlich wird er von ihm jetzt mit vollen Bezügen nach Hause, auf Urlaub geschickt. Das wird auch in diesem Fall eure Politik sein, und das müsst ihr einmal bei der Voest vertreten (neuerliche Zwischenrufe des Abg. Keck) – und nicht nur hier herinnen schimpfen und glauben, dass diese Regierung falsch arbeitet. Wir haben immer den Arbeitnehmer in den Mittelpunkt gestellt, und wir werden darauf achten, dass die Verstaatlichte so privatisiert wird (Pfiffe und Rufe von der Galerie), dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Gegenüber jener Zeit, als die Sozialdemokraten die Verantwortung trugen, ist die Schuldenlast der ÖIAG von 6,3 Milliarden auf nunmehr 2 Milliarden € gesenkt worden. Und die Zinslast der restlichen Schulden wird über Gewinne selbst finanziert, sie ist keine Last mehr für den österreichischen Staat.
Aber im Gegensatz zu den Sozialdemokraten – das möchte ich hier noch einmal betonen – werden wir diese Mitarbeiter schützen, und wir werden darauf schauen, dass diese Privatisierung so vor sich geht, dass die Kernaktionärsschaft in Österreich bleibt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind für diese Politik angetreten, und ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Politik der Vergangenheit lange, lange Zeit nicht die Zukunft dieses Landes gestalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Keck: Hoffentlich wird Ihre Regierung ... nicht vergessen!)
17.20
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.
17.20
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die SPÖ spielt sich heute schon während der ganzen Debatte als großer Retter der Voest auf und malt den Teufel der Privatisierung an die Wand. Ich möchte die Zuschauer hier daran erinnern, dass während der Regierungszeit der SPÖ über 65 Prozent der Voest privatisiert wurden, und nicht nur an österreichische Aktionäre, sondern über 29 Prozent gingen ins Ausland!
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Verantwortungslosigkeit der SPÖ wird der oberösterreichische Wahlkampf auf dem Rücken der Voest-Mitarbeiter ausgetragen. Ich finde es nicht richtig, dass das Wahlkampf-Hickhack auf dem Rücken dieser Mitarbeiter ausgetragen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die fleißigen Voestler und Voestlerinnen haben es nicht verdient, dass von der SPÖ Angst geschürt wird, insbesondere wenn der Spitzenkandidat mit dem Verkauf an die Russen droht oder wenn mit einer Lichterkette Emotionen geweckt werden sollen. (Abg. Keck: Von wem denn ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Tatsache ist, dass die SPÖ vor der Wahl am 28. September gar keine konstruktive Lösung haben