Meine Damen und Herren! Wir gehen den Reformweg mit Hochdruck weiter! (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Hochdruck den Zerstörungsweg!) Wir werden diese Reformprogramme für Österreich – für Vollbeschäftigung, für Wachstum, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Forschung und Entwicklung, für eine moderne Infrastruktur und moderne Infrastrukturunternehmen wie eine moderne, weil reformierte Bundesbahn – mit einem mutigen Harmonisierungsmodell für alle Pensionen, mit einer Strategie der Entlastung der Wirtschaft und der Bürger sowie einem offensiven Weg für eine sichere und hoch qualitative Gesundheitsversorgung fortsetzen.
Diesen Weg, meine Damen und Herren, gehen wir mit Entschlossenheit und mit Entschiedenheit. Die Menschen können sich darauf verlassen: Dieser Weg ist verlässlich und berechenbar. Mit ganzer Kraft für Österreich! Das ist unser Motto. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.34
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster
Redner – und damit wieder zurück am Rednerpult – ist Kollege Van der
Bellen. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Gusenbauer: ÖVP setzt Zerstörungskurs fort!)
11.34
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Vorbemerkung! Ich war ja einige Wochen unfreiwillig im Allgemeinen Krankenhaus in Linz. (Abg. Mag. Molterer: Gut betreut!) – Gut betreut, sehr gut betreut! Anlässlich dieses Aufenthaltes beziehungsweise der Tage danach haben mich viele gute Wünsche erreicht, nicht nur von den Grünen – das hätte ich ja schon erwartet (Heiterkeit) –, sondern auch von den Sozialdemokraten, von der Volkspartei und von den Freiheitlichen, mit anderen Worten: von allen vier Fraktionen dieses Hauses. Dafür möchte ich herzlich danken, das freut einen schon persönlich! (Allgemeiner Beifall.)
Da ich den Eindruck habe, dieser Tage verselbständigen sich bestimmte Gerüchte, sage ich gleich dazu: Unter diesen Schreiben und Blumensträußen befand sich auch einer des Herrn Landeshauptmannes Pühringer. Das war aber lange vor der Landtagswahl. (Heiterkeit.) Mit anderen Worten: Ich bin völlig unschuldig an dieser so genannten schwarz-grünen Vereinbarung in Oberösterreich. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nichts Unanständiges!) – Eh nicht! Aber: Ehre, wem Ehre gebührt! Es sind in diesem Fall Rudi Anschober und die oberösterreichischen Grünen. (Abg. Scheibner: Das ehrt sie!) Und, Herr Molterer, Sie haben Recht: In Zukunft werde ich Landesräte noch wichtiger nehmen, als ich es ohnedies schon immer getan habe. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Erst wenn man Posten hat, nimmt man sie ernst!)
Im Übrigen: Wenn ich mich nicht täusche, dann war sogar ein guter Wunsch des jetzigen Vizekanzlers, damaligen Bundesministers Gorbach dabei, und ich wäre auch unschuldig an Blau-Grün, was es ja nicht gibt. Ich wäre also hier ebenso wenig schuld wie im anderen Fall. (Abg. Scheibner: Da müssen wir uns noch sehr anstrengen!) – Ja! Da müssen wir uns noch viel anschauen, Herr Scheibner, sehr viel! (Abg. Scheibner: Anstrengen! – Abg. Mag. Stoisits – in Richtung Freiheitliche –: Ihr!) – Ja, ja.
Wenn ich mir die heutige Debatte anhöre: auf der einen Seite „neuer Schwung“, „Neuanfang“, was nicht alles jetzt neu geworden sei, fallen mir drei Dinge auf. Erstens: Dem Austausch von Türschildern wird offenbar eine geradezu magische Wirkung zugeschrieben. Zweitens: Haider versucht auf allen Ebenen, sich neue Bühnen zu schaffen, das ist okay. Und drittens: Über die eigentliche Schwachstelle dieser Bundesregierung, nämlich den Finanzminister, wird kein Wort verloren. (Bundesminister Mag. Grasser