Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 69

regierung. Wir wissen, dass es keine Alternative zu diesem Projekt der bürgerlichen Reformpartnerschaft für Österreich gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.05

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich bitte um eine ganz schnelle Entscheidung.

Wir sind davon ausgegangen, dass wir um 12 Uhr mit der vorletzten Runde beginnen – vier mal 10 Minuten – und dann bis 13 Uhr mit vier mal 5 Minuten abschließen. Das geht sich offenbar nicht aus. Mein Vorschlag ist jetzt: vier mal 9 Minuten, und dann ent­scheiden, ob noch vier mal 5 Minuten möglich sind oder ob auf vier mal 4 Minuten ge­kürzt werden muss. Das scheint mir sinnvoll zu sein.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 9 Minuten – bitte exakt einhalten. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: ... zu viel für Cap!)

 

12.06

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte vorerst einmal dem Herrn Bundeskanzler und der Bundesregierung gratulieren zu der tollen schau­spielerischen Leistung, die sie vollbracht haben (demonstrativer Beifall bei Abge­ord­neten der ÖVP – Bundesminister Dr. Bartenstein: Danke!), denn das muss man einmal zusammenbringen, dass man, wenn eine Regierung derart in den letzten Zügen liegt, wirklich nur noch keucht und eigentlich nichts mehr weiterbringt, hierher kommt und so tut, als ob es noch das Potenzial für einen Neubeginn und für einen Aufbruch gäbe, und diese Regierung als „Team“ bezeichnet. Das ist also eine ganz tolle schau­spielerische Leistung.

Sie scheinen allerdings einen Fehler im Sprechtext gehabt zu haben, Herr Bun­des­kanzler, als Sie dem neuen Vizekanzler alles Gute im kommenden Jahr gewünscht haben. Heißt das, in einem Jahr gibt es wieder einen neuen Vizekanzler? (Zwischen­rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder: Sie sind nicht mehr Bundeskanzler und erkennen vielleicht, dass es besser ist, einmal den Bundeskanzler auszuwechseln und nicht immer die Vizekanzler? – Bitte klären Sie uns endlich auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Heute sind Studien erwähnt und Zahlen verglichen worden, und Alexander van der Bellen hat wirklich sehr interessant darauf hingewiesen, dass man immer auf schlech­tere Regierungen schaut und nicht auf bessere. Es hat am Montag die Präsentation einer interessanten Studie gegeben, worin acht vergleichbare Länder, Länder der Eu­ro­päischen Union und die Schweiz, hinsichtlich wichtiger, zentraler Wirtschaftsdaten und anderer Kennzahlen untersucht worden sind – es handelt sich um Belgien, Däne­mark, Finnland, Irland, Niederlande, Schweden, Österreich und die Schweiz –, und dabei hat sich bei insgesamt 24 wirtschaftlichen Indikatoren herausgestellt, dass Öster­reich in sieben Bewertungen besser, hingegen in 17 Bewertungen schlechter als der Durchschnitt war. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt sind Sie glücklich, oder was?) Dazu muss man sagen, dass die Studie von der oberösterreichischen Industriellenvereinigung bei Professor Dr. Friedrich Schneider, Volkswirtschaftslehrer an der Johannes Kepler Uni­ver­sität Linz, in Auftrag gegeben wurde, und er hat auch diese Präsentation vorge­nommen. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist Cap glücklich: Er kann negativ sein!)

Das Interessante dabei ist, dass wir beim Wirtschaftswachstum, gemessen am na­tiona­len Bruttoinlandsprodukt, mit durchschnittlich 2,2 Prozent über die Jahre 1998 bis 2003 im hinteren Mittelfeld der Länder sind, dass Österreich bei den Brutto-Inlands­ausgaben für Forschung und experimentelle Entwicklung über alle untersuchten Jahre einen der geringsten Werte im Vergleich der Volkswirtschaften hat und dass wir – im Ge­gen­satz zu diesen vergleichbaren Ländern – die Abgabenquote schrittweise erhöht, das heißt die Österreicherinnen und Österreicher belastet haben. Von der Arbeits-