Herr Abgeordneter Van der Bellen! Sie haben gesagt: Schauen wir nicht immer in die Bundesrepublik Deutschland! – Ich glaube Ihnen schon, dass Ihnen das nicht recht ist, weil dort Rot-Grün regiert! Aber wir sollten doch hinschauen, weil es dort ähnliche Strukturen gibt. In der Bundesrepublik Deutschland wird nämlich unter einer rot-grünen Bundesregierung wirklich soziale Kälte praktiziert, nicht jedoch in Österreich! In Deutschland werden wirklich irrsinnige, einschneidende Maßnahmen zu Lasten der Pensionisten und der armen Menschen getroffen. In Österreich haben wir all das mit unserer Regierungspolitik verhindert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Sie wurden immer wieder aufgefordert, an dem Reformkonzept mitzuarbeiten, auch heute wieder. So hat Ihnen der neue Vizekanzler Gorbach angeboten, mit Ihnen gemeinsam Regierungstätigkeiten zu besprechen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.) Sie lachen! Aber vielleicht ist es wirklich besser, wenn Sie Ihre Vorschläge gar nicht einbringen. – Ich zitiere jetzt einen Journalisten, der zur Methode der SPÖ Folgendes gemeint hat:
„,Vorwärts, wir müssen zurück in die Vergangenheit.‘ Pfui sind diesem Verständnis nach Privatisierungen, pfui ist die Globalisierung, pfui sind ausländische Beteiligungen in Österreich, pfui sind tief greifende Reformen (von der Pension bis hin zu den ÖBB).“
Auf solch eine Mitwirkung verzichtet man wahrscheinlich wirklich besser! (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)
Wenn Herr Obmann Gusenbauer heute kritisiert hat, dass die Regierung auf die Herausforderungen der Zeit nicht eingeht, dann möchte ich schon sagen: Mit Ihrer Politik würden Sie uns in eine Zeit zurückversetzen, die wir noch in sehr, sehr unangenehmer Erinnerung haben. Die Folgen dieser Ihrer Verschwendungspolitik haben wir mit einem milliardenschweren Defizit heute noch zu tragen.
Aber nicht nur „Vorwärts in die Vergangenheit!“ ist Ihre Marke, sondern auch politische Konzeptlosigkeit. Das werde ich Ihnen sofort anhand des folgenden Beispiels beweisen: Am 2. Oktober sagte Finanzsprecher Matznetter, dass die Sozialversicherungsquote von 14,9 auf 9,5 Prozent gesenkt werden muss. Am nächsten Tag rudert Herr Obmann Gusenbauer in die andere Richtung, indem er sagt: Nein, es soll keine Herabsetzung geben! Zur Abschaffung der Wohnbauförderung sagen Gusenbauer ja, Burgstaller nein und Haider aus Oberösterreich nein. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der Einschränkung oder Abschaffung des Pflegegeldes. Weiter geht es mit den Studienzutrittsplätzen und so weiter und so fort.
Sehr verlässlich scheint Ihre Politik wirklich nicht zu sein, und ich bin froh, dass diese blau-schwarze Regierung die Arbeit in Österreich zu machen hat und ohnehin von Ihren Vorschlägen nicht belästigt ist!
Ich möchte Ihnen noch Folgendes sagen: Es wird immer bemängelt, dass die großen Reformen von der Regierung noch nicht in Angriff genommen worden sind. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.
Die großen Brocken haben Sie
jahrzehntelang vor sich hergeschoben. Die Sanierung des Budgetdefizits, die
Reformierung der Bundespensionen und des Gesundheitssystems, das haben Sie
alles nicht in Angriff genommen, und deshalb gibt es solche Skandale wie
beispielsweise im Pflegeheim Lainz, mit denen wir uns jetzt auch noch
auseinander setzen müssen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
13.00
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, zu beachten, wie exakt es möglich war, die Redezeiten gleich zu verteilen. Danke für die Disziplin!