durch noch so teure Werbung keine gute wird. 35 Millionen € haben Sie in dieser kurzen Zeit für Werbemaßnahmen ausgegeben, 23 000 € pro Tag (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim); das ist jener Betrag, den ein Arbeiter für schwere Arbeit in einem ganzen Jahr verdient – und das geben Sie Tag um Tag für Werbung aus!
Großmeister in der Verschwendung ist zweifellos der Herr Finanzminister; er leistet sich die teuersten Berater. – Umso peinlicher ist es, dass er gerade dann, wenn seine eigenen Verfehlungen aufgedeckt werden, nichts anderes weiß, als zu sagen, er sei falsch beraten worden.
Der Herr Sozialminister steht diesbezüglich dem Herrn Finanzminister um nichts nach: Während Kranken und Schwachen die Lebensgrundlage zunehmend entzogen wird, leistet man sich Ausgaben von beinahe 10 Millionen € für Werbemaßnahmen – und zudem wächst im Umfeld des Sozialministers ein Privilegiensumpf, der seinesgleichen sucht.
Zu den Werbeausgaben im Kanzleramt – das wurde ja schon angesprochen –, mit der Kampagne „Zukunft ohne neue Schulden“: Tatsache ist, dass die neuen Schulden in dieser kurzen Zeit um mehr als 12 Milliarden € gestiegen sind und dass auch die Kampagne-Kosten von über 1,6 Millionen € durch neue Schulden finanziert wurden.
Der Rechnungshof schlägt eine klare Regelung zur Verhinderung dieser Verschwendungspolitik vor. Und was ist die Reaktion des Herrn Bundeskanzlers darauf? – Brauchen wir nicht!
Da der Klubobmann der ÖVP heute Vormittag hier von diesem Pult aus gemeint hat, andere würden uns um diese Bundesregierung beneiden, sage ich diesen anderen: Ihr könnt sie haben! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
19.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
19.13
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Die Rednerin stellt eine Tafel in Richtung ÖVP auf das Rednerpult. – Abg. Grillitsch: Das habe ich schon gesehen! – Die sehen aber nicht alle!) Von einem meiner Vorredner ist gesagt worden: Eine Botschaft muss an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden! – Ich habe hier eine Botschaft mit, die an die Bürgerinnen und Bürger gebracht wurde, die man nur so umschreiben kann, dass es da offensichtlich einen „kreativen“ Umgang mit der Wahrheit gab, und zwar im Zusammenhang mit der Inseratenkampagne zur Unfallrentenbesteuerung.
Bei der Unfallrentenbesteuerung ist es so,
dass die blau-schwarze Regierung, das Kabinett Schüssel I, diese für die
Jahre 2001 und 2002 eingeführt hat, dass der Verfassungsgerichtshof dann
diese Unfallrentenbesteuerung aufgehoben hat – hier (auf die Tafel zeigend) aber steht, das hätte diese Regierung
gemacht. – Also solche „Botschaften“ brauchen die Bürgerinnen und Bürger
sicherlich nicht! (Abg. Neudeck: Da sieht man, wie die Werbung
wirkt ...!)
Daran erinnert werden muss, dass die rund 110 000 Unfallrentnerinnen und Unfallrentner in unserem Lande durch diese Besteuerung der Unfallrenten Einbußen von einem Drittel ihres Einkommens erlitten haben. Diese 110 000 Menschen haben mit einem Beitrag von 172,5 Millionen € ins Budget, in die „Grasser-Kassa“ eingezahlt, ohne davon auch nur einen Cent oder Euro zu sehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Solche „Botschaften“, verquickt mit einer Politik, die fern der Realität der Menschen ist, die fern von jenen Einstellungen und Haltungen ist,