wonach zum Beispiel behinderte Menschen in unserer Gesellschaft gestützt und gefördert gehören, sind vehement abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es steht hier in diesem Inserat, dass es der Regierung gelungen sei, für 2004 diese Besteuerung zu streichen, dass es aber – man höre und staune! – für 2003 diese Besteuerung wieder gibt. – Also auch da zeigt sich der Dilettantismus dieser Regierung: Diese Besteuerung wurde nämlich durch den Verfassungsgerichtshof für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben. Im Jahre 2003 zahlen die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner wieder ins Budget – und 2004 wird es dann wieder aufgehoben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof hat in sehr vielen Berichten und Darstellungen gezeigt, dass es sehr wesentlich und wichtig ist, sich immer genau an Vorgaben, an Themen, an Richtlinien zu halten. – Bei solch hohen Ausgaben für Werbung, für die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 23 000 € pro Tag hineingebuttert werden müssen, können die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur sagen: Gute Nacht, Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)
19.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
19.16
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Deutlich über 4 Millionen € an Ausgaben für Inserate, Werbung, Propaganda – und das in nur einem einzigen Ressort; verursacht vom „Sparefroh der Nation“, von Karl-Heinz Grasser, dem Bundesminister für Finanzen!
Einige Details, einige wenige Schmankerln aus dieser wohl endlos langen Liste an möglichen Freundschaftsdiensten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Auch wenn Sie das vielleicht nicht hören wollen – ich widme diese Zahlen ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die 23 Stunden 59 Minuten am Tag immer mit sehr scharfer Zunge formulieren und in der letzten Minute dann immer den großen Beißkorb umgehängt bekommen und plötzlich ganz ruhig werden (Zwischenruf des Abg. Wattaul) –:
163 000 € für eine PR-Kampagne, um die eigenen Leistungen besser darstellen zu können – Herr Finanzminister, das hat nicht wirklich geholfen, wie wir wissen!
145 000 € für den allseits
bekannten wendigen und redseligen Pensionsexperten der Nation Dr. Bernd
Marin – einen näheren Kommentar dazu möchte ich mir ersparen! (Ruf bei der ÖVP: Sozialdemokrat!)
326 000 € für Informationen zum Nulldefizit, einem virtuellen „Ereignis“, das es in Wirklichkeit nie gegeben, das nie stattgefunden hat – das ist eigentlich ein starkes Stück!
508 000 € für die Kampagne „Wir sichern die Pensionen!“ – Eigentlich sollte es heißen: „Wir rauben Ihnen die Zukunft!“ – und dafür sind 500 000 € viel zu viel! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Über 4 Millionen € verpulvert, um sich selbst darzustellen, um den Menschen Aktivität und seriöse Politik vorzugaukeln – und wer weiß, ob das schon das Ende der Fahnenstange von der Geldverschwendung war. Untersucht gehören diese dubiosen Geldgeschenke allemal!
Ich möchte mir nun erlauben, einige Sätze zur erheiternden Aufgeregtheit des Abgeordneten Neugebauer – ich weiß gar nicht, ob er jetzt hier ist – zu sagen, und zwar zu angeblichen „verbalen Attacken“ im oberösterreichischen Wahlkampf, den ich übrigens leibhaftig und selbst miterlebt habe. Ich erinnere nur an Folgendes: „Haschisch in den