Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend unentgeltliche Ausbildung für alle medizinisch-technischen Dienste über die Bundesländergrenzen hinweg (276/A) (E)
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes „AltenfachbetreuerIn“ und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur AltenfachbetreuerIn (277/A) (E)
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe (278/A) (E)
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten (279/A) (E)
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbreiterung der Beitragsgrundlage zur Finanzierung des Gesundheitssystems (280/A) (E)
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Finanzierung der Krankenversicherung (281/A) (E)
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert wird (282/A)
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der fairen Finanzierung des Gesundheitssystems (283/A) (E)
Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Verhinderung unerwünschter und unsinniger LehrerInnenwechsel während des Schuljahres durch Frühpensionierungen (284/A) (E)
Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Position Österreichs zur EU-Chemikalienpolitik-Reform (285/A) (E)
Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Kinder- und Babygesundheit vor gefährlichen Chemikalien durch Erlass einer Kinder- und Baby-Kosmetikverordnung (286/A) (E)
Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres wegen tagtäglichen Rechtsbruchs durch Verweigerung der Unterbringung und Versorgung von AsylwerberInnen (287/A) (E)
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 und die Europawahlordnung geändert werden (288/A)
Anfragen
der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Inneres betreffend „Polizeireform: Team 04 –
Zusammenlegung der Wachkörper – Geheimpapier des BMI“ (1010/J)
Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Lobbying –
Versorgungsaufträge an Politiker der Regierungsparteien, diesmal der ÖVP (1011/J)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundeskanzler betreffend „roten“ EU-Kommissar (1012/J)