Herr Finanzminister! Ich meine, das ist
nicht nur aufklärungsbedürftig, das ist untersuchungsausschussbedürftig! (Bundesminister
Mag. Grasser: Ja, ja!) Ich
glaube, da sollten wir weiter nachstoßen! (Beifall bei den Grünen.)
Dazu läuft übrigens gerade noch eine Anfrage. Vielleicht gibt es da noch einmal eine Besprechung Ihrer Antwort. Bei der Anfrage, die heute zur Diskussion steht, haben Sie mir wieder die Antwort vorenthalten, warum Lehman zum Zug gekommen ist und wodurch – das ist der Punkt – Lehman besser war als die anderen. Wieso kommt das Alternativangebot von Lehman mit seinen etwas mehr als 83 Punkten überhaupt in diesen hohen Rang? Wie schaut es da aus? Wofür? Was ist da die große Qualifikation? – Sie haben einmal von deren internationaler Erfahrung geschrieben und dass sie in Italien schon Wohnbaugesellschaften verkauft haben et cetera. Klar geantwortet haben Sie mir aber nicht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich weiß, es ist Zeit.
Die letzten beiden offenen Fragen an den
Herrn Finanzminister, weil er sie nicht beantwortet hat (Abg. Scheibner: Das geht sich nicht mehr
aus!): Welche möglichen Verwertungsvarianten gibt es? – Der Prozess
läuft ja jetzt. Und vielleicht geben Sie auch noch bekannt, wie die internen
Bewertungskriterien waren. Es sind viele Fragen gestellt. (Beifall bei den
Grünen.)
18.08
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand, die gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll, hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Finanzminister.
18.08
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielleicht darf ich damit beginnen, der Abgeordneten Moser, mit der wir ja schon in der Vergangenheit einen intensiven Austausch in dieser Frage pflegten, nochmals darzulegen, warum wir uns entschlossen haben, diese Privatisierung durchzuführen.
Frau Abgeordnete! Aus meiner Sicht und nach meiner Überzeugung muss es einfach ganz besondere Gründe dafür geben, wenn ein Unternehmen oder ein Wirtschaftszweig nicht privat organisiert und geführt werden soll, sondern vom Staat geführt wird. Das heißt, für mich ist es einfach der Normalfall, dass Wirtschaftsunternehmen in privaten Händen sind und auch nach den Gesetzen des Marktes geführt werden.
Daher sage ich Ihnen auch: Wenn Sie von 3 Milliarden € Verkehrswert sprechen, dann wissen Sie mehr als der Markt und als Bewertungsgutachten. Ich würde Ihnen anbieten, dass wir doch den Markt und damit Angebot und Nachfrage in einer Marktwirtschaft als Bewertungsmaßstab, der darüber entscheidet, was etwas wert ist, nehmen und damit den sinnvollsten Mechanismus in einer Wettbewerbsgesellschaft, nämlich den Marktmechanismus heranziehen.
Frau Abgeordnete! Ich glaube, man muss einfach darauf hinweisen, dass die Situation, was den Wohnbau betrifft, eine andere ist als früher. Sicher hat es in Österreich eine Zeit gegeben, in der eine staatliche Funktion vorhanden war. Sicher war es in der Nachkriegszeit so, dass Wohnungsversorgung ein wichtiges Thema des Staates war.
Ich glaube aber, dass es heute, wenn Märkte
wieder funktionieren, nur logisch ist, dass man zu einem marktwirtschaftlichen
System zurückkehrt und der Staat sich in diesem Bereich aus der Wirtschaft
zurückziehen kann. (Abg. Öllinger:
Darum sitzt der Plech drinnen! Der Vertreter des Marktes!)
Wenn Sie sich die Wohnbaustatistiken ansehen, dann können Sie feststellen, dass auf der einen Seite der soziale Wohnbau zwar noch immer wichtig ist und es ja auch eine