Residenz-Pleite war eine der größten Börsepleiten der österreichischen Immobiliengeschichte.“
Meine Damen und Herren! Vielleicht stellen Sie hier einmal in diese Richtung Fragen, wo Sie wirklich auch Licht in diese „neuen roten Immohaie“ hineinbringen wollen. Das wäre für die Öffentlichkeit interessanter, als Fragen zu stellen, die der Herr Bundesminister ohnehin schon laufend und zur Genüge beantwortet hat.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Zur allgemeinen Diskussion der Reformwilligkeit. Alle Parteien hier herinnen sagen, Reformen sind notwendig. Es sagt auch die Opposition, Reformen sind notwendig. Die Regierung macht sie! Sie macht sie in Fragen der Pension, der Gesundheit und auch bei den Bundesbahnen und beim Wohnungsverkauf.
Ich ende mit einem halben Vierzeiler, der die Reformpolitik der Opposition signalisieren soll: Reformen ja, sie müssen sein, doch später, zu St. Nimmerlein. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.26
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich hätte mir schon einen ganzen Vierzeiler gewünscht, muss ich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das Thema ist schon abgedroschen, da gibt es keinen Vierzeiler!)
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.
18.27
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur auf die peinliche Rede des Kollegen Großruck kurz replizierend. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kollege Wittmann hat gesagt, dass erstens der Bericht von Ihnen falsch zitiert worden ist. Zweitens hat er angekündigt, dass er das auch einklagen wird. Wenn Sie das nicht geschützt vom Rednerpult aus gesagt hätten, wären Sie gleich mit angeklagt, wenn Sie hier völlig falsche Dinge bringen, in Wirklichkeit nur, um abzulenken. Und das ist peinlich, Herr Kollege Großruck. (Beifall bei der SPÖ.)
Seit drei Jahren haben wir jetzt die Diskussion rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften. Wir erleben seit drei Jahren auch ein peinliches Schauspiel, ähnlich wie es Ihre Rede war, Herr Abgeordneter. In Wirklichkeit ist die Diskussion deshalb peinlich, weil man gesehen hat, dass es Ihnen ja gar nicht darum geht, Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen – darauf werde ich noch zurückkommen –, sondern offensichtlich darum, innerhalb Ihres Freundeskreises ein großes Unternehmen – es sind fünf Wohnbaugesellschaften – zu verscherbeln.
Herr Bundesminister, Sie haben davon gesprochen, dass der Markt das regeln soll. Ich kann Ihnen nur sagen, wir sind in den letzten Jahrzehnten in Österreich sehr gut damit gefahren, dass wir auch den sozialen Wohnbau hatten, dass wir einen gemischten Wohnungsmarkt haben, nämlich auch deshalb, weil es viele junge Familien gibt, die eine Wohnung suchen und die nicht so wie Sie immer auf die Butterseite gefallen sind und ins Penthaus vom Herrn Haider ziehen können, sondern die auf diesen sozialen Wohnraum angewiesen sind, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)
Aber die Diskussion rund um die Wohnbaugesellschaften reiht sich ohnedies nahtlos in Ihren Privatisierungswahn ein. Sie wollen alles verscherbeln, was in diesem Land nicht niet- und nagelfest ist. Sie verscherbeln fünf Wohnbaugesellschaften, wofür Sie gar keine rechtliche Grundlage haben. Zwei dieser Wohnbaugesellschaften sind gemeinnützig, und Sie haben überhaupt kein Recht, diese zum Kauf anzubieten. Was man