18.32
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Bures, in der Angelegenheit ist, glaube ich, zwischenzeitig schon so viel Licht, dass wir vor lauter Leuchten gar nicht mehr sehen, worum es Ihnen geht. Sie reden von Penthäusern. Meinen Sie damit Präsidenten Verzetnitsch, der auf Kosten der BAWAG-Sparer oder Lebensversicherten in einem günstigen Penthaus lebt und sich das Herr Generaldirektor Flöttl in Fortführung einer günstigen Miete noch gekauft hat? – Im Gutachten steht: Der Grundriss, den er sich vorher als Planer gewünscht hat, ist so ungünstig, dass man den Preis so vermindern muss, dass sich natürlich jeder Mieter einer BUWOG-Wohnung freuen würde, wenn er sein Objekt zu ähnlichen Konditionen bekommen würde.
Eines ist auch ganz komisch: Wer war denn der große Kämpfer gegen den Verkauf an die Mieter? – Die Arbeiterkammer ist gelaufen, hat das madig gemacht, die SPÖ ist gelaufen, hat das madig gemacht. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie heute der Meinung sind, dass die Zahl der verkauften Wohnungen zu gering ist. Sie hätten es in der Hand gehabt, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen. Dort, wo heute Ihre privilegierten Mieter sitzen, dort, wo heute die im geschützten Bereich tätigen Geschäftsführer dieser gemeinnützigen Gesellschaften vielleicht den Wind der Marktwirtschaft um die Ohren sausen haben, werden Sie nervös. Denn eines ist auch klar: Die Mieter sind auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterhin geschützt. (Abg. Bures: Bei Ihnen nicht!) – Meine Mieter sind geschützt. Meinen Mietern geht es besser als den von Ihnen in der Mietervereinigung vertretenen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.) – Da können Sie noch so schreien, die Diskussion gewinnen wir auf jeden Fall.
Die Leute wohnen lieber in Häusern von mir
als in den Gemeindebauten bei Ihnen, das können Sie gerne schriftlich haben.
Nur, ich muss schon dazu sagen: Jetzt ist es langsam so, die Mieter wissen,
sie sind geschützt, aber Ihre Günstlinge, die Geschäftsführer waren in diesen
Gesellschaften, spüren den Wind. Genau deswegen schreien sie. (Zwischenruf
der Abg. Bures.)
Apropos alter Hut. Frau Kollegin! Schauen Sie, Bundesminister Grasser hat Berater, lässt das begleiten, daher wird auch ein ordentlicher Preis herauskommen. Ich habe hier ein Stenographisches Protokoll aus dem Jahre 1997, wonach Abgeordneter Firlinger sagte:
„Es ist geplant, daß die gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft die ESG Villach“ – ich hätte es nicht gesagt, aber wenn Sie mit alten Hüten anfangen, gehört Ihnen das – „und die ESG Linz sowie die WBG Wien ,erwirbt’ – unter Anführungszeichen. Damit wird ein Imperium mit über 20 000 Wohnungen unter dem Eisenbahner-ÖGB-Einfluß errichtet. Der Preis beträgt 180 Millionen Schilling.“ – Schilling, nicht Euro! – „Die Kapitalwerte machen über 750 Millionen Schilling aus, der Wert der Wohnungen beträgt aber über 10 Milliarden Schilling.
Sie haben versucht, sich die Sache zu richten.“ – Der vertrauliche Informant war notwendig, denn damals war es ja nicht möglich, Licht in dieses Dunkel zu bringen. – „Der vertrauliche Informant schreibt weiters: Die Koalitionsparteien, vor allem der ÖGB nützen die Gesetzeslücke aus, wonach ein Erwerb nur zum Nominalwert erfolgen darf. Man soll sich durch das momentane Ruhen nicht täuschen lassen. Die Aktion ist auch vorbereitet. Im Aufsichtsrat der ESG Villach sind lauter Eisenbahnergewerkschafter“ – das sind die, die jetzt streiken –, „wie Dr. Karl Hofrichter und Ing. Emil Maurer, beide Eisenbahner und aus dem Sparda-Bereich Villach. Sie wurden in den Aufsichtsrat gewählt, um die Aktion durchzuziehen. Die Sparda Wien AG ist eine Tochter der BAWAG.“