Mag. Gaßner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das war leider nicht möglich, weil sich die Opposition nämlich damals schon verweigert hat. (Abg. Mag. Gaßner: Bleiben S’ bei der Wahrheit, Herr Kollege!)
Sie wissen, Herr Kollege: Die
„Euroteam“-Gruppe hat von der Republik Österreich „Förderungen in Höhe von
92,293 Millionen Schilling bezogen“. „Mehr als ein Drittel davon, nämlich
31,795 Millionen, dienten laut Staatsanwaltschaft bloß einem
Ziel: ... die ‚wiederkehrende Begehung schwerer Betrügereien‘ und die ‚Abschöpfung
von Budgetmitteln ...‘“ zu erreichen. – Zitat aus dem „FORMAT“, meine
sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Wittmann: Zur Sache!
Was hat das mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun?)
Und wer war Steuerberater in dieser Zeit? – Herr Kollege Matznetter! (Abg. Dr. Fekter: Er hätte wissen müssen, was da passiert!) Matznetter ließ sich sogar ein Inserat von den Auftraggebern bezahlen, und zwar mit dem Wortlaut: Von ihm kann man etwas lernen! – Bezahlt wurde damals vom AMS, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Frage, die im Raum steht – und da
deckt sich auch meine Frage mit der des „FORMAT“ –: Wie viel Einblick
hatte Matznetter? War er informiert über die Malversationen von „Euroteam“? (Abg.
Dr. Fekter: Als Sachverständiger muss Matznetter gesehen haben,
dass ...!) Ich kann sagen, ja, Matznetter war involviert, ist er doch
im Jahre 1999, als das sozusagen schon am Höhepunkt war, der Firma
nochmals zur Seite gesprungen und hat die Bilanzen neu aufgestellt. (Ruf bei
der SPÖ: Zur Sache!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für
mich gibt es in diesem Zusammenhang zwei mögliche Erklärungen. Erstens: Herr
Kollege Matznetter versteht sein Handwerk als Steuerberater nicht, denn sonst
hätte er doch auf Grund der Saldenbilanzen und der Kontierungen sehen müssen,
woher das Geld kommt und wohin es geht. Und wenn Differenzen von 30 Millionen €
auftauchen (Abg. Dr. Fekter: Schwerer Betrug!), dann hätte
das einem rechtskundigen Steuerberater auffallen müssen. (Zwischenruf des
Abg. Dr. Puswald.)
Zweitens – wenn diese Feststellung
nicht stimmen sollte –: Matznetter hatte sehr wohl Einblick in die
Vorgänge und hat seine Klientel dabei unterstützt, die Vorgänge in den Bilanzen
zu verschleiern. (Ruf bei der ÖVP: Ungeheuerlich!)
Ich zitiere nochmals das „FORMAT“: Matznetter „sprang den Euroteam-Gründern noch im Sommer 1999 hilfreich zur Seite ...“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In beiden Fällen eine schlechte, eine erschütternde Bilanz, die Kollege Matznetter zu legen in der Lage ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.04
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Herr Abgeordneter, ich traue mich jetzt nicht zu sagen, Sie sollen zur Sache sprechen, weil eben das, was vorgebracht wird, natürlich auch im nächsten Diskussionsbeitrag widerlegt werden kann. Entweder hätte ich schon vorher zur Sache rufen müssen (Abg. Dr. Fekter: Das hat mit Bilanzen ... zu tun, und Matznetter hat die Bilanz gemacht!) – oder ich muss eben beiden Gelegenheit geben, Stellung dazu zu nehmen.
Bitte, Herr Abgeordneter Maier.
12.05
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier mit