wirkliche Gegenliebe bei anderen Kollegen – ich geb’s zu: auch bei den deutschen Kollegen nicht – gestoßen ist.
Ich denke, dass wir das unterstützen sollten – eine Aufforderung diesbezüglich auch an das Finanzministerium, hier einmal Modelle durchzurechnen –, weil ich der Überzeugung bin, dass ein nicht unerheblicher Teil des Steuerausfalls durch das letztendlich dann doch erfolgende Deklarieren aller Umsätze aufgefangen werden könnte. Branchenvertreter sagen mir, sie wären dazu durchaus bereit. Diese Gespräche sollte man daher führen.
Man muss schauen, auf welchen Bereich man
das überhaupt ausdehnen kann. Man könnte sozusagen den ganzen ermäßigten
Mehrwertsteuersatz senken, doch die Ausfälle, die dadurch produziert würden,
wären wahrscheinlich zu hoch. Wenn man es auf Teilbereiche konzentriert –
und darüber muss man nachdenken, da muss man Modelle finden –, dann muss
man das eben auf EU-Ebene verhandeln und dort entsprechend einbringen. Wie
gesagt, große Länder wie Frankreich würden hier mitziehen, weil auch sie ihren
Satz senken wollen, und es gibt etliche konkurrierende Länder in diesem Bereich
in unserem Umfeld, die einen niedrigeren Steuersatz haben. (Abg. Bucher: Die Deutschen
heben an!)
Wobei da auch noch dazuzusagen ist, dass, wenn es zu einer derartigen Steuerentlastung kommt, das Verlangen dann nicht sein kann, dass das im Wege niedrigerer Preise an die Konsumenten weitergegeben werden sollte. Das nützt dann den Unternehmen nichts. Das heißt, das müsste den Unternehmen als Eigenkapitalstärkung verbleiben. Das Argument, dass dann immer kommt, ist: Wie wollen Sie die Unternehmen dazu zwingen? Ich muss sie nicht dazu zwingen, weil Basel II sie dazu zwingen wird, die Eigenkapitalbasis zu verbessern. Das heißt, jeder Unternehmer, der rechnet – ich leite selbst ein Unternehmen, und alle müssen rechnen –, wird das zur Eigenkapitalstärkung einsetzen. Davon bin ich überzeugt.
Um das abzuschließen: Wir sollten gemeinschaftlich auch noch überlegen, ob man im Bereich der Abzugsfähigkeit von fiktiven Eigenkapitalzinsen etwas tun kann, denn das ist eine grobe Benachteiligung gerade des Tourismus.
Man muss auch sagen, dass das Argument, es wäre kein Kapital vorhanden, nicht stimmt: Mehr als 50 Prozent der Betriebe in der Hotellerie arbeiten mit Privatdarlehen, weil eben Fremdkapitalzinsen abzugsfähig sind. Das heißt, eine Umwandlung dieser Privatdarlehen vom Unternehmer selbst in Eigenkapital, wäre, wenn er hiefür eine steuerliche Begünstigung bekommt, durchaus möglich. Kapital wäre da, und das würde auch im Hinblick auf Basel II helfen.
Ich bin sehr froh darüber, dass es uns eben, wie Kollege Mitterlehner gesagt hat, in diesem Zusammenhang gelungen ist, gemeinsam auch den Artikel IV aus dem Abgabenänderungsgesetz herauszunehmen, weil diese Eigenverbrauchsverschlechterung klarerweise insbesondere auch die Hoteliers getroffen hätte. Da bin ich sehr froh für die Branche, dass uns das gelungen ist, und ich hoffe, dass wir gemeinsam auch über die anderen Punkte, die ich angezogen habe, sprechen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
13.37
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz zum Devisengesetz Stellung nehmen. Das Devisengesetz aus dem Jahre 1946 – Kollege