14.24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte nur noch kurz Stellung nehmen zur Änderung des Zweckzuschussgesetzes aus dem Jahr 2001 – es wurde bereits darüber referiert. Es kommt dabei zu einer Neuverteilung von Mitteln, zu einer Neuregelung, durch die Tirol sozusagen 14 Millionen € zusätzlich bekommt und jeweils 4 Millionen € der bereits zugesagten Mittel von Kärnten und von Vorarlberg verteilt wurden.
Ich möchte das deshalb noch einmal hier erwähnen, weil ich mich sehr gut an sehr böse Pressemeldungen von Frau Kollegin Trunk erinnere, in denen es hieß, dass Herr Landeshauptmann Haider das Geld für Kärnten verloren hätte. (Abg. Mag. Trunk – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist der Beweis!) Ich erwarte mir, Frau Kollegin Trunk, einmal eine positive Pressemeldung von Ihrer Seite in die Richtung, dass wir es sehr wohl verstehen, Gelder für Bundesländer zu sichern, sowohl für Kärnten als auch für Tirol und Vorarlberg.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber noch einmal erwähnen, dass die Vorgangsweise, mit der die Gelder für Tirol erreicht werden konnten, vielleicht nicht von der feinsten Art ist. Ich bin nicht der Überzeugung, dass man sich über eine Klage beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof Geld beschaffen sollte (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), aber am Ende des Tages haben wir – wie so oft in dieser Regierung – eine vernünftige Regelung gefunden.
Frau Kollegin Trunk! Noch einmal: Ich fordere Sie als Kärntner Abgeordnete auf, eine sehr positive Pressemeldung auszusenden: dass wir nach jahrzehntelangen Verhandlungen endlich Millionen Euro für den Ausbau der B 100 gesichert haben und dass damit gewährleistet ist, dass die peripheren Räume im Oberkärntner Raum ausgebaut und damit infrastrukturell an den Nabel der Zeit angeschlossen werden können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein
Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. – Ich bitte, die Plätze
einzunehmen, auch Sie, Herr Abgeordneter Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Danke,
Herr Präsident!)
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Abgabenänderungsgesetz 2003, in 296 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Matznetter vor.
Ich lasse zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile unter Berücksichtigung des Verlangens auf getrennte Abstimmung und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.