Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 38. Sitzung / Seite 216

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ordnete wesentlich dazu beigetragen hat, dass mehr als 40 000 Unterschriften in Österreich zustande gekommen sind, und auch deshalb, weil ich in meiner Gemeinde im letzten Jahr einen besonderen Fall hatte, der mir sehr unter die Haut gegangen ist.

Es geht um Kindesmissbrauch. Es geht darum, höhere Strafen für Kindesmissbrauch zu fordern. Der Strafrahmen für die Produktion und den Konsum von Kinder­porno­graphie ist sehr niedrig. Er soll in Zukunft massiv angehoben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

So soll Kinderpornographie zum Beispiel höher bestraft werden als Vermögensdelikte. Das sind Forderungen, die wohl niemanden kalt lassen können. Wir alle sind immer wieder sprachlos, zu welch unfassbaren Taten Erwachsene gegenüber Minderjährigen fähig sind. Wir müssen diesen Taten hier mit Härte begegnen.

Stellen Sie sich vor: Für Kinderpornographie gibt es eine Strafe von maximal drei Jahren. Konsumenten erhalten überhaupt nur eine Strafe im Ausmaß von sechs Mo­naten.

Kinder sollen uns ein Anliegen sein, sie brauchen unseren besonderen Schutz. Wir sind für eine Verschärfung des Strafrechtes bei Kinderpornographie, und ich denke, alle in diesem Hause müssen diesem Anliegen auch positiv gegenüberstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.34

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeord­neter Heinzl zu Wort. – Bitte.

 


20.34

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Petition, die auch im Petitionsausschuss behandelt wurde, betrifft die Errichtung von Lärm­schutzmaßnahmen, die durch den Baustopp der Güterzugumfahrung St. Pölten notwendig geworden sind. Der Grund ist, dass im Streckenabschnitt der Gemeinde Prinzersdorf, der eigentlich durch die Güterzugumfahrung von den Güterzügen befreit werden sollte, der Zugsverkehr nun weiter ziemlich stark ansteigt.

Deshalb sind die Menschen entlang dieser Strecke natürlich verärgert, wenn im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung der Güterzugumfahrung Zusagen gemacht und dann genau diese Zusagen von der HL-AG gebrochen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Petitionsausschuss hat diese Petition betreffend Lärmschutz dem Verkehrsausschuss zugewiesen, und ich ersuche jetzt schon alle Damen und Herren der Regierungsparteien, im Verkehrsausschuss diese Petition zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.35

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


20.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine ge­schätz­ten Damen und Herren! In Anbetracht der späten Stunde und weil meine Vorrednerin als Ausschussführende unserer Fraktion bereits alles gesagt hat, kann ich mich ihren Ausführungen nur anschließen.

Ich möchte aber in Bezug auf die Ausführungen von Frau Haidlmayr und des Kollegen von der SPÖ schon noch Folgendes sagen: Ich glaube, es tut unserem sehr guten Klima in diesem Ausschuss nicht gut, wenn hier vom Rednerpult aus wieder irgend-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite