Das, was ich nicht verstehe, ist, dass weite Teile der Opposition auf Distanz zu diesem Vorschlag betreffend einen Kommissar für jedes Land gehen. Das ist mir nicht ganz einsichtig. (Abg. Dr. Cap: Geh, hör auf!) Fragen Sie nur Ihren Kollegen Einem oder nehmen Sie auch Ihre eigenen Stellungnahmen her! Ich habe es bis jetzt vermisst (Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Blödsinn!), dass die Opposition gleichberechtigt und in gleicher Stärke und Intensität wie die Regierungsparteien dafür eintritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Aufwachen! Es ist schon halb zehn!)
Ich kann nur eines sagen: Es würde mich freuen, wenn Sie sich hinter vorgehaltener Hand (Abg. Dr. Cap: Einen Kaffee, bitte!) und bei allen inoffiziellen Gelegenheiten klar dafür aussprechen würden.
Ganz ähnlich ist es auch in der Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wenn wir uns die Probleme am Balkan anschauen, wenn wir an den Nahen Osten denken, wenn wir an Zentralasien oder auch an Nordafrika denken, wenn wir an die Gefahr des nuklearen Risikos denken, an den weltweiten Terrorismus oder an biologische und chemische Kampfstoffe, dann, so muss ich sagen, ist jedem Menschen klar, dass diese Probleme die Möglichkeiten und Kapazitäten eines einzelnen Landes übersteigen. Kein einziges Land Europas, nicht einmal die größten wie Deutschland, Frankreich oder Italien, kann mit derartigen Problemen fertig werden.
Daher ist es wichtig, dass es eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Sicherheitspolitik und auch eine gemeinsame Verteidigung gibt. Dass dabei dem Prinzip, dass jeder auch ein Recht auf solidarische Hilfe haben soll, große Bedeutung zukommt, steht für mich außer Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich verstehe es nicht ganz, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass Sie sich noch immer dagegen sperren mit dem, so sage ich, vordergründigen Argument: Es geht die österreichische Neutralität drauf. – Das ist genau das gleiche Argument, das Sie im Jahr 1989 – das Jahr der Wende! –, als ganz Europa angefangen hat, zueinander zu finden, dagegen verwendet haben, und zwar dagegen, dass Österreich überhaupt der EU beitritt. – Ich kann es Ihnen vorlesen.
Im „Standard“ vom 22. März 1989 steht zu lesen: Entschieden gegen den Brief nach Brüssel tritt die Sozialistische Jugend auf. Wir glauben, dass ein EG-Beitritt mit Neutralitätsvorbehalt weder möglich noch wünschenswert ist, so Vorsitzender Alfred Gusenbauer. – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns davon lösen, auch von diesen alten Juso-Positionen, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich glaube, dass es auch an der Zeit ist, eine eigenständige Linie zu fahren, auch wenn die Oberösterreicher nicht mitgehen. Tun Sie das im Interesse Österreichs! Tun Sie das im Interesse der Sicherheit unseres Landes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Haben Sie früher überhaupt eine Position gehabt?)
9.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.32
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Abgeordneter Fasslabend! Das, was wir nicht durchgehen lassen können, ist eine Außenpolitik, die schummelt, schwindelt und schlawinert. Und das kann ich Ihnen nachweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben jetzt aus den Worten des Bundeskanzlers herausgehört, dass das berühmte Papier über die Beistandspflicht nach der Sitzung verteilt wurde. Die Frau Ministerin hat nichts dazu gesagt. Die Wahrheit ist, man sollte der EU sagen, was die verfas-