der Fall, und das wäre auch mit diesen Vorschlägen nicht verbunden, aber ich würde Sie einladen, dass wir gemeinsam im EU-Hauptausschuss und in informellen Kontakten auch während der Schlussverhandlung in Kontakt bleiben, damit wir diesbezüglich eine gemeinsame österreichische Position einnehmen können, die auch Europa in dieser Frage weiterbringt.
Ich meine, dass wir in einer sehr interessanten Diskussionsphase stehen. Ich lade Sie ein, dass wir so wie in der Vergangenheit alle Punkte ehrlich und offen miteinander diskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Tagen eine neue Europäische Verfassung aus der Taufe heben, und das wäre ein wahrhaft historischer Schritt nach vorne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.26
Präsident Dr. Andreas
Khol: Zu Wort
gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim:
Das war eine ziemlich inhaltsleere Rede! Schöne Worte! – Widerspruch
bei der ÖVP.)
9.26
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als am Dienstag letzter Woche eine negative Transitentscheidung für Österreich gefallen ist und am gleichen Tag der Stabilitätspakt von den Ländern Deutschland und Frankreich in Frage gestellt worden ist, haben das viele Menschen nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa als einen Rückschlag, als einen „schwarzen Dienstag“ für Europa empfunden. (Abg. Parnigoni: Schwarz ist immer schlecht!)
Heute sehen wir uns an einem anderen Punkt des Weges angelangt. Heute ist ein entscheidungsreicher Tag, an dem es nicht nur darum geht, ein neues, größeres Europa zu schaffen, sondern an dem es insbesondere um die Wiedervereinigung Mitteleuropas geht. Allen ist bewusst, dass es ein großer Schritt ist, wenn zehn neue Mitglieder dazu stoßen sollen, und dass das nur möglich und auch machbar ist, wenn es eine neue Verfassung geben wird, wenn es neue Spielregeln geben wird und wenn auch neue Aufgabenstellungen für die Europäischen Union vorhanden sind.
Wir glauben, dass es in dieser Phase insbesondere darauf ankommt, dass alle Staaten auch in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, voll berechtigt in allen wichtigen Institutionen nicht nur mitzureden, sondern auch mitentscheiden zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir gehen davon aus, dass ein geeintes und geschlossenes Europa nur dann erreichbar ist, wenn auch alle mitwirken können – das ist selbstverständlich! Daher ist für uns die Frage, für die wir uns auch entsprechend einsetzen, können wir davon ausgehen, dass es auch in Zukunft einen stimmberechtigten Kommissar für jedes Land und daher auch für Österreich geben soll, wesentlich. Wir halten das für eine der entscheidenden Fragen. Wir glauben, dass wir diesbezüglich auch nicht locker lassen sollen. Es zeigt sich auch, dass wir immer mehr Zustimmung dafür finden.
Es ist ganz bemerkenswert, dass noch vor drei Jahren Österreich auch im Rahmen der EU isoliert war. Denken wir nur an die Zeit der Sanktionen zurück! Niemand hat damals etwas darauf gegeben, was Österreich gesagt hat. Wir haben diese Situation ausgestanden, aber wir haben sie nicht nur ausgestanden, indem wir uns Recht verschafft haben, sondern wir sind heute so weit, dass mehr als zwei Drittel aller EU-Mitglieder Österreich zum Sprecher einer Gruppe gewählt und anerkannt haben. Wir sind heute so weit, dass die anderen Länder in all den Fragen, die bereits vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden sind, auf Österreich hören. (Abg. Dr. Jarolim: Vor allem Ferrero-Waldner wird ernst genommen!)