einem
wirksamen informellen Konsultations- und Lobbyingmechanismus für alle Fragen
von gemeinsamem Interesse und gesamteuropäischer Bedeutung weiterentwickelt
wird;
3. die
Umsetzung prioritärer Infrastrukturprojekte insbesondere den Ausbau hochrangiger
Verkehrsverbindungen von Straße und Schiene gemeinsam mit unseren Nachbarländern
im Sinne eines multimodalen grenzüberschreitenden Korridormanagements unter
entsprechender finanzieller Beteiligung der EU weiter voranzutreiben;
4. die
INTERREG-Programme zur Förderung der Grenzregionen in den kommenden Monaten und
Jahren im Zusammenhang mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder
intensiv und optimal weiter zu nutzen, um vor allem grenzüberschreitenden Projekte,
die im Interesse Österreichs liegen, zu fördern, die Förderungsprogramme der
EU im Bereich Tourismus für Österreich noch mehr als bisher nutzbar zu machen
und durch intensive Zusammenarbeit mit den Ländern sowie durch
eine Bündelung und Neuausrichtung von bestehenden Förderinstrumenten in der
AWS und des ERP die Förderintensität insbesondere für KMU in Grenzregionen zu
verstärken;
5. ihre
Anstrengungen zur Schaffung eines gemeinsamen, vielfältigen, europäischen Kulturraums
zu intensivieren und diesbezügliche Bemühungen auf breitester Ebene zu unterstützen;
6. dafür Sorge
zu tragen, dass die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern,
insbesondere mit den Nachbarländern, weiter verstärkt wird. Dafür sollen unter
anderem die Bildungs- und Berufsbildungsprogramme der Europäischen Union (Sokrates,
Leonardo da Vinci), an denen die Beitrittländer bereits jetzt teilnehmen können,
verstärkt genutzt werden.“
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
13.08
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatsekretär! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Donabauer, die Zeiten haben sich geändert, was die Betreuung von Flüchtlingen und auch die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, da gebe ich Ihnen Recht. (Abg. Donabauer: Hören Sie doch auf, zu jammern, und beginnen Sie, nachzudenken!) Überlegen Sie sich doch, wie es gewesen ist und wie es heute ist. Sie haben diesen Punkt angesprochen, und ich möchte Ihnen nur darauf antworten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir stehen vor einem wichtigen Schritt. Das ist heute schon sehr oft betont worden, und trotzdem kann man es nicht oft genug sagen: Dieser friedliche und freiwillige Zusammenschluss von 25 Ländern ist einmalig in der Geschichte Europas, und politische Stabilität, Frieden, Demokratie und Menschenrechte in einem erweiterten Europa werden künftig ein wesentlicher Beitrag zu einer friedlichen Koexistenz sein und ein harmonisches Zusammenleben ermöglichen.
Diese Erweiterung bringt, wie schon erwähnt, enorme Chancen, wenn auch einige Fragen offen bleiben, wie zum Beispiel: Wird es den neuen Mitgliedsstaaten gelingen, dort, wo es notwendig ist, den Prozess des Aufholens auch wirklich zu bewältigen? Welche Einflüsse wird die Erweiterung auf die alten Mitgliedsstaaten haben? Werden wir es schaffen, dass wir so gut miteinander kommunizieren, dass wir so gut miteinander verhandeln, dass alte und neue Staaten friktionsfrei zu einem einheitlichen, politi-