Das Wachstumspaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Zielsetzung Forcierung des Forschungs- und Entwicklungsstandortes Österreich in der Größenordnung von 1,2 Milliarden €, die steuerlichen Anreizsysteme, die einzigartig in Europa mit der Forschungsprämie, mit dem Forschungsfreibetrag sind, all das sind wichtige Impulse, Instandsetzungsmaßnahmen, welche die Beschäftigung in Österreich wieder positiv entwickeln lassen werden.
Und all das in Summe mit der ersten Etappe der Steuerreform, bei der es um eine Nettoentlastung von 600 Millionen € geht, bei der die 13. Umsatzsteuervorauszahlung abgeschafft wird, bei der eine Steuerfreistellung von Einkommen bis zu 14 500 € erwirkt wurde und wir auf nicht entnommene Gewinne nur mehr den halben Steuersatz anwenden –, das, meine Damen und Herren, ist eine gute Basis, um die Wirtschaft in Österreich wieder auf Vordermann zu bringen und für Beschäftigung und Wachstum zu sorgen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.55
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald hat einen Entschließungsantrag vorgetragen. Dieser wird aber als Selbständiger Antrag dem Ausschuss zugewiesen – und wird heute nicht zur Abstimmung gelangen.
Nächster Redner ist Herr Vizekanzler Gorbach. Die Uhr ist wunschgemäß auf 12 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Vizekanzler.
16.56
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Staatssekretär! Das Wirtschaftswachstum befindet sich weit über Österreichs Grenzen hinaus in einer Problematik, die Konjunktur ist in einer Flaute. Deshalb ist es wichtig, erstens zu evaluieren, was die Konjunkturpakete I und II gebracht haben, und zweitens – vielleicht noch wichtiger – Maßnahmen zu setzen und zu reagieren. Ich glaube – nein, ich bin sicher! –, dass mit dem Wachstumspaket III dieser Regierung wieder sehr viel Gutes gelungen ist.
Wenn ich heute hier die Debatte und insbesondere die Redebeiträge der Opposition mitverfolgt habe, dann neige ich schon sehr dazu, wieder einmal zu zitieren, und zwar diesmal Wilhelm Busch, der einmal gemeint hat: „Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.“ – So ähnlich kommt mir das heute vor, was Sie zum Besten geben.
Geben Sie doch auch einmal zu, was unabhängige Wirtschaftsforscher zugeben müssen, was auch das Wifo bei der Evaluierung der Konjunkturpakete I und II gesagt hat! Das Wifo hat ganz eindeutig eine sehr positive Bilanz gezogen und festgestellt, dass sich gerade die Bemühungen in Richtung Investitionen in Infrastruktur einerseits und die Politik, was Forschung und Entwicklung andererseits betrifft, sehr positiv auf die Wirtschaftsdaten ausgewirkt haben, die wir derzeit zu vertreten haben.
Ein Wirtschaftsstandort wird über Steuerpolitik, Schuldenabbau, konsequente Stärkung der Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Infrastruktur definiert. Das sind die Bausteine dazu. Wenn Sie sich die Prioritäten dieser Regierung anschauen, dann sehen Sie sehr deutlich, dass wir gerade, was die Stärkung und die Forcierung des Wirtschaftsstandortes Österreich angeht, in Zeiten, in denen sich sehr viel bewegt – ich erinnere an die Debatte und an den Beschluss von heute Vormittag –, auf dem richtigen Weg sind und die richtigen Maßnahmen setzen.
Die Verkehrsinfrastruktur ist einerseits mehrfach wichtig, Forschung und Entwicklung andererseits. Es gab hier eine Debatte, wer denn mehr für Forschung und Entwicklung getan hat. Ich hänge jetzt noch den wichtigen Bereich Infrastruktur an, werde mich