Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, in zwei bis spätestens drei Jahren eine Evaluation gemäß internationalen Standards der Auswirkungen der Änderungen der steuerlichen Begünstigungen und deren Treffsicherheit durchführen zu lassen, um so Klarheit zu schaffen, inwieweit das angestrebte Ziel, dass in Österreich mehr geforscht wird, erreicht wurde und zu welchem Anteil und in welcher Höhe derzeit strukturell benachteiligte Klein- und Mittelbetriebe von den steuerlichen Begünstigungen auch profitieren können.
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Da sich Herr Minister Bartenstein vorhin zu derartigen Evaluierungen, die die Auswirkungen betreffen, positiv geäußert hat, könnte man davon ausgehen, dass sich vielleicht auch die Regierungsfraktionen dazu überwinden, diesem Antrag zuzustimmen.
Ganz kurz noch ein Wort zu einem dritten Bereich in diesem schon genannten „Kraut und Rüben“-Gesetz, nämlich zum ASFINAG-Gesetz. Sie ändern das ASFINAG-Gesetz diesbezüglich, dass Sie sagen: Die ASFINAG wird ermächtigt, den zuständigen Behörden besonders geschulte Personen zur Betrauung als Organe der Straßenaufsicht vorzuschlagen. – Wir brauchen zusätzliche Kontrollen, das ist sicher. Wenn Sie sich allerdings anschauen, was das bewirken wird, was Sie machen, dann muss man sagen, dass im Ausschuss auf Antrag der Freiheitlichen der Zeitpunkt, zu dem das Gesetz in Kraft treten soll, nämlich der 1. Jänner 2005, herausgenommen wurde, sodass laut Verfassung dieses Gesetz sofort nach Bekanntmachung in Kraft tritt.
Was das für die Schulung von Personen bedeutet und wie es sich ausgehen soll, dass diese Personen in, sagen wir einmal, drei Monaten geschult werden in einem Bereich, der für alle, die sich in diesem Bereich auskennen, wirklich schwierig ist, das ist völlig dahingestellt. Das heißt, die Kosten für notwendige Gerätschaften der Kontrolltruppe sind nirgends bedeckt, die Ausbildung und Schulung ist stark verkürzt, und es gibt auch keinerlei Kriterien und Qualitätsmerkmale, die hiefür vorgesehen sind.
Das heißt, so wichtig eine
Kontrolloffensive auch ist: Ohne Geräte, ohne hohes Niveau dieser Ausbildung
wird daraus nichts werden. Sie öffnen bei dieser Gelegenheit die Tür für die
Privatisierung der Polizei im hochrangigen Straßennetz, und das geht aus unserer
Sicht weit über das Ziel hinaus. – Danke. (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.22
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle fest, dass die beiden Entschließungsanträge von Frau Abgeordneter Sburny ordnungsgemäß eingebracht wurden. Ich bitte Frau Abgeordnete Sburny noch, kurz zu mir zu kommen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
17.22
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere Damen und Herren von der Opposition! Man kann alles kritisieren, und man kann natürlich sagen, es seien alle Mittel zu wenig. Aber da bin ich schon bei der Frage, die Herr Abgeordneter Matznetter aufgeworfen hat: Woher kommen die Mittel?
Herr Abgeordneter Matznetter! Die sozialistisch dominierten Regierungen haben kein Geld hinterlassen, sondern nur Schulden. Deshalb ist es uns jetzt nicht möglich, das immer wieder zitierte Deficit Spending zu machen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir können nicht mehr die Staatsschulden erhöhen, sondern – ganz im