beitrag müssen Sie zuerst einen Gewinn haben, den aber nicht alle Unternehmungen machen. Deshalb ist es insbesondere für die Kleinbetriebe, Mittelbetriebe und auch für Betriebe, denen es nicht so gut geht, auf alle Fälle besser, die Investitionszuwachsprämie und nicht den Investitionsfreibetrag zu haben. Wir nehmen also Bezug auf die zugegebenermaßen schwierige Situation der Betriebe, und wir wollen die Betriebe stärken. Es hat sich immer wieder herausgestellt, dass gerade die klein- und mittelständische Wirtschaftsstruktur in Österreich dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
Insgesamt sollten Sie sich, so glaube ich,
dazu durchringen, die positiven Aspekte dieses Konjunkturpaketes auch im
Hinblick auf die EU-Osterweiterung zu sehen und dies zuzugeben. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.27
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
17.27
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär – ganz allein auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobmann Molterer, vielleicht sollten Sie ein bisschen mehr Koordinierungsarbeit in Ihrem Klub leisten. Während nämlich auf der einen Seite Kollege Auer gemeint hat, die Vorschläge der SPÖ, die im Finanzausschuss und im Budgetausschuss vorliegen, wären zu umfangreich, sodass man sie vertagen muss, um sie zu diskutieren, sagt auf der anderen Seite die Kollegin Frieser, sie seien indiskutabel. Vielleicht könnten Sie das etwas besser koordinieren, damit Ihre ÖVP-Abgeordneten nicht so widersprüchliche Aussagen tätigen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Der Finanzminister hat dem Finanzausschuss dieses Wachstums- und Standortgesetz vorgelegt. In diesem Gesetz versteckt ist auch eine Gesetzesänderung, die in diesem Ausschuss eigentlich überhaupt nichts verloren hat, nämlich eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Zwar hat Minister Grasser nach eigenen Worten keine Ahnung von dem Gesetz, das hindert ihn aber nicht daran, es einzubringen. Er kann diese Änderung auch nicht begründen, weder sachlich noch überhaupt, weil er ja kein Experte ist, aber das hindert die kleine Koalition von ÖVP und FPÖ nicht daran, dem zuzustimmen, obwohl auch deren Vertreter das in keinerlei Art und Weise begründen konnten.
Was steckt eigentlich dahinter? – Wahrscheinlich hat Grasser eine Menge Freunde – von Magna oder anderen Firmen –, die im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit oder geschäftsführenden Tätigkeit nach Österreich kommen und es als schikanös empfinden, dass sie, bevor sie zum Beispiel aus Kanada hierher kommen, zum Arzt gehen und sich bestätigen lassen müssen, dass sie nicht die Pest haben, oder dass sie unterschreiben müssen, dass sie binnen kurzer Zeit Deutsch lernen und dass sie, wenn sie das nicht tun, Strafe zahlen müssen. Das empfinden sie als schikanös, und der Finanzminister hat wahrscheinlich ein Einsehen, dass das wirklich schikanös ist.
Und es stimmt, ich halte das auch für schikanös. Es ist aber nicht nur für die Vorstandsdirektoren schikanös, sondern es ist für alle Menschen, die nach Österreich kommen wollen, um hier zu arbeiten und zu leben, schikanös, was für eine Prozedur sie vom Fremdengesetz her durchmachen müssen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Jetzt sind das aber Freunde, und Freunde muss man besonders behandeln, vor allem dann, wenn es besondere Freunde sind. Deswegen wird ein besonderes Gesetz, eine besondere Bestimmung gemacht. Jetzt sind sie nämlich besondere Schlüsselkräfte und haben ganz besondere Privilegien, nämlich die besten Privilegien von jeder ein-