zustellen, dann verstehe ich das ja, aber es geht weit ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Schillernd wie Ihre Krawatte!) – Meine Krawatte gefällt Ihnen? Das ist die Schüsselsche Tierschutzkrawatte, Herr Bundesminister. (Heiterkeit. – Vizekanzler Gorbach: Mir gefällt vor allem Ihre Jacke! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich würde Ihnen empfehlen, Herr
Bundesminister: Schauen Sie sich die Realität an! Wenn die
Konjunkturpakete I und II wirklich so gut funktioniert haben, warum müssen
wir dann jetzt 5 000 Lehrlinge, die noch immer keinen Lehrplatz
haben, unterbringen? Wenn Sie als Wirtschaftsminister wirklich so
wirtschaftsnahe unterwegs wären, dann hätten sie schon längst erkannt, dass es
ein bisschen zu spät ist, im Dezember etwas zu beschließen, was eigentlich
bereits im Frühjahr oder zumindest im Sommer dieses Jahres hätte beschlossen
werden müssen, damit es wirken kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher ist es, meine sehr geehrten Damen und
Herren, in Wirklichkeit natürlich verständlich, dass Sie Ihre Arbeit loben,
denn jeder Krämer lobt seine Ware, heißt das bei mir daheim – Kollege
Scheuch gibt mir Recht –, nur für eine Bundesregierung, die für diesen
Staat einzutreten hat, ist das ein bisschen wenig. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Genau! Wir sind ja keine Krämer!) Wenn man auf der einen Seite hergeht und
sklavenmarktähnliche Zustände schafft, wie es im Artikel 7 vorgesehen
ist, und auf der anderen Seite konjunkturbelebende Dinge herbeireden will, die
in der Realität nicht stattfinden und nicht umgesetzt sind, dann ist das in
Wirklichkeit ein Armutszeugnis. (Abg. Bucher: Das ist nachgewiesen!) Herr
Kollege Bucher, es hilft dann auch gar nichts, wenn Sie es schönreden wollen,
denn die Fakten werden sich dadurch nicht verändern, auch nicht mit
Schalmeientönen und mit Weihrauchkesseln. (Abg.
Bucher: Das sagt das Wifo! Das ist
ja nicht von uns!)
Faktum ist: Diese Bundesregierung hat zwar
zwei Konjunkturpakete beschlossen, die haben aber nicht gegriffen, jetzt
schnürt sie ein drittes. Aber Sie haben noch immer zu wenig Mut, statt zu
kleckern zu klotzen. Das wäre notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)
18.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
18.07
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Erlauben Sie mir, dass ich zuerst einen Antrag der Abgeordneten Stummvoll, Prinzhorn und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, in der Fassung des Berichtes und Antrages des Finanzausschusses, einbringe.
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen, dass es Änderungen in der Berechnung der Mehrwertsteuer bei der Überführung von betrieblichen Aufwendungen in der Nutzung in die private Nutzung geben soll, und zwar geht es im Speziellen darum, den Berechnungszeitraum in der Überführung des Eigenverbrauches auf zehn Jahre umzustellen. Es geht auch um Aufbewahrungspflicht und Übergangsbestimmungen.
Der Antrag ist damit ordnungsgemäß eingebracht, hoffe ich, und er wird auch verteilt, weil er relativ kompliziert ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege, ich habe ihn noch nicht. Ich kann das noch nicht
beurteilen. Aber wir werden sicher Ihrem Wunsch entsprechen. (Abg. Mag. Molterer: Er ist schon oben!)
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (fortsetzend): Im Übrigen möchte ich auf folgenden Punkt in meinen Ausführungen eingehen: Wir beschließen heute eine Position mit 5 Millionen €. Das ist kein besonders großvolumiger Posten, allerdings wird damit