freundlicherweise ein Sammelsurium von punktuellen Maßnahmen, das nicht wirklich nachhaltig Wachstum bedeutet. Sie haben von einer Maschine gesprochen, Herr Kollege Schultes, ich denke, es würde ein funktionierender Motor mit entsprechender Energiezufuhr reichen, um in dieser Frage etwas weiterzubringen.
Zweiter Punkt: Es ist natürlich eine große Chance vertan worden. Erstens hat man seitens der Regierung keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt und ist auf Vorschläge und Konzepte auch der Oppositionen und anderer kluger Menschen in Österreich nicht eingegangen. Das ist der erste Punkt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Herr Kollege Bucher, okay, dann mache ich
den Schlenker über Kärnten, wenn du mich dauernd ansprichst: Es ist auch eine
große Chance für viele Bundesländer, insbesondere für das Bundesland, aus dem
wir kommen, vertan worden. (Abg. Bucher: Arbeitsmarkt! Beschäftigung
plus 2,6 Prozent!) Es ist eine Chance vertan worden, weil
beispielsweise, Herr Kollege Bucher, im Kärntner Landtag ein Maßnahmenpaket des
Landes Kärnten „Forderungen an den Bund“ einstimmig, mit den Stimmen aller drei
Parteien, beschlossen wurde. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Wir halten
halt zusammen in Kärnten!) Ja, wir halten zusammen und tun da heraußen
nichts. Punkt! – Ganz kurz: Kein Euro für den Flughafen Klagenfurt, kein
Euro für den Grenzlandförderungsfonds, kein Euro zur Sicherung des Nahverkehrs,
kein Euro zur Kindergartenmilliarde, die Kärnten fordert, auch die FPÖ, kein
Euro für die Aufstockung der Exekutive, kein Euro für die Lösung des
Transitproblems in Kärntens. Ich kann das abkürzen: Kein Euro für das im
Kärntner Landtag am 6. Februar 2002 einstimmig beschlossenen
Forderungspaket des Landes Kärnten an den Bund. (Abg. Wittauer: Fordern
allein ist zuwenig!)
Wir bekommen allerdings – und deshalb rede ich von punktuellen, willkürlichen G’schichterln – 1,6 Millionen € für die Seebühne. Ich werde die Kollegen der anderen Bundesländer nicht aufhalten. Sie wissen, das ist Loch Ness. Millionen sind an den Gestaden des Wörthersees versunken, weil der Herr Landeshauptmann das zu seinem Renommierprojekt machen wollte. Der Finanzminister hat gesagt: Ich kann nichts dafür, Morak hat es beantragt! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und der Ambrozy war bei der Eröffnungsfeier!)
Das ist nicht die Wirtschaftsförderung, das ist nicht die Nachhaltigkeit und auch nicht die Arbeitsplatzsicherung, die wir uns für Kärnten und auch für die Republik Österreich vorstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber der Ambrozy war bei der Eröffnungsfeier!)
Das Merkwürdigste ist: Dieser Konjunkturpaketmotor enthält eine halbe Seite Ausgabeneinsparungen. Wissen Sie, was im Kunstbereich eingespart worden ist? –1,58 Millionen € wurden eingespart, damit wir 1,6 Millionen € zur Loch-Ness-Millionensteuermittelversenkung an die Gestade des Wörthersees bringen. Kein Arbeitsplatz wurde dadurch geschaffen, kein Unternehmer kann davon leben. Das ist kein Motor, kein Input für die Wirtschaft. Das tut mir Leid.
Die SPÖ-Fraktion wird weiterhin eine Lobby für Kärnten sein und all diese Anträge in Form von Entschließungsanträgen hier einbringen. Ich baue auf Ihre Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)
18.15
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als Nächste zu
Wort gelangt Kollegin Edeltraud Lentsch. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten
von SPÖ und Freiheitlichen.)
18.15
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! (Weite-