diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu
können. Dafür ist budgetär entsprechend Vorsorge zu treffen.
Durch die Fernmeldeüberwachung im Rahmen von
Strafverfolgungsmaßnahmen, durch die Errichtung von 160 zusätzlichen
Haftplätzen in bestehenden Justizanstalten sowie durch den stark gestiegenen
Häftlingsstand in den Justizanstalten entstehen Mehrausgaben, die zusätzliche
Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro, 5,6 Millionen Euro
bzw. 7 Millionen Euro erfordern.
Im Zusammenhang mit der Errichtung zusätzlicher
Haftraumkapazitäten ist eine Aufstockung des Justizwachepersonals im Ausmaß
von 50 Vollbeschäftigtenäquivalenten erforderlich. Daraus werden für 2004
Mehrausgaben in Höhe von 1 Million Euro erwartet, die gemäß § 41
Absatz 3 des Bundeshaushaltsgesetzes genehmigt werden können.
Zu Z 9:
Steigende Kriminalitätsentwicklung, massive
zusätzliche Aufgabenerfüllungen der Exekutive (neue Erscheinungsformen im
Bereich der organisierten Kriminalität, Verkehrsüberwachung,
Schengen-Fahndung, Geldwäsche, u.dgl.) bzw. Maßnahmen im Gefolge des Anschlages
auf das WTC vom 11.9.2001 in New York (Flughafenüberwachung, Staatsschutz,
Terrorismusbekämpfung, etc.) machen eine Aufstockung im Planstellenbereich 1170
„Sicherheitsexekutive“ um 150 E2b-Planstellen für die Gendarmerie erforderlich.
Der extreme Anstieg der Haftzahlen, der dadurch
verursachte Überbelag, der höhere Ausländeranteil, der steigende Anteil
psychisch schwieriger und kranker Insassen, die steigende Alkohol- und
Drogenproblematik sowie steigende Aggressionsbereitschaft in den Haftanstalten
erfordern eine Aufstockung des Exekutivpersonals im Planstellenbereich „3030 Justizanstalten“
um 50 E2b-Planstellen.
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
18.22
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geschätzte Damen und Herren! Jetzt ist mir leider Herr Kollege Auer entfleucht, auf eine seiner Bemerkungen muss ich nämlich replizieren: Er hat gemeint, eben weil die Voest verscherbelt worden sei, sei sie jetzt in der Lage, 2 Milliarden zu investieren. – Falsch, Herr Kollege Auer! Dieses Investitionsprogramm ist 1998 beschlossen worden, bis hin zu einer zeitlichen Abfolge. Ich hoffe, es geht der Voest immer so gut, dass das geschehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Punkten, die jetzt zur Debatte stehen, zu Wirtschaftswachstum, Konjunkturbelebung oder wie immer Sie das nennen wollen:
Erste Bemerkung: Der größte Investor in Österreich sind die Gemeinden. Statten Sie, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank beziehungsweise der Regierung – auch Damen der Regierung –, die Gemeinden mit dem notwendigen Budget aus, dann werden diese all jene Investitionen durchführen können, die sie schon lange aufschieben! Dann werden Sie eine echte Konjunkturbelebung haben, dann werden Sie auch eine wirtschaftliche Belebung der kleinen und mittleren Unternehmungen haben, weil Investitionen der Gemeinden meist direkt zu derartigen Unternehmungen gehen. Damit wird dieser Standort gesichert sein, damit werden die Arbeitsplätze gesichert sein, und die Menschen in unseren Gemeinden werden sich wohl fühlen! (Beifall bei der SPÖ.)