tung tragen könnte. Diese hohe Verantwortung hat die SPÖ nicht wahrgenommen, und auch die Grünen werden sie nicht wahrnehmen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Argumente!) Die SPÖ wird mit Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, in die Geschichte jener eingehen, die nicht bereit waren, in so einer wichtigen Angelegenheit für die ÖBB und für Österreich zu stimmen.
Ich möchte mich bei Ihnen, Herr
Bundesminister Gorbach, und bei Ihnen, Herr Staatssekretär Kukacka, bedanken.
Sie haben Übermenschliches geleistet. Sie haben einen Entwurf vorgelegt, dem
die volle Zustimmung unserer Fraktion zuteil werden wird. Ich bin stolz darauf,
daran mitwirken zu dürfen. (Abg. Öllinger: Machen Sie bitte einen
Kniefall! Werfen Sie sich nieder!)
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne
wünsche ich den ÖBB und ihren Mitarbeitern alles Gute für die Zukunft. (Anhaltender
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 15 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.37
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Wenn es geht, bitte ich (auf das von Abg. Miedl auf dem Rednerpult platzierte Taferl weisend) um Entsorgung dieses Altpapiers. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man ein derart großes Reformpaket vorliegen hat – wie das zu Recht behauptet wird –, dann hat man sich natürlich in erster Linie eine Frage zu stellen, die sich schon die alten Römer immer gestellt haben, nämlich: Cui bono? – Für wen ist es gut?
Wenn man sich dieses Reformwerk anschaut und es nach dieser Fragestellung analysiert, dann kommt man relativ schnell dahinter, für wen das Ganze gut ist und gut werden kann.
Sie haben gesagt, für den Steuerzahler sei es gut, denn er würde Mittel einsparen. Sie haben gesagt, für die Bahn wäre es gut, weil es eine höhere Handlungsfähigkeit im Unternehmen bedeuten würde, wenn man das, was jetzt Abteilungen sind, zu eigenen Unternehmen macht, damit das Untereinander-Streiten ein bisschen besser funktioniert.
Was bleibt, wenn man Ihre Argumente analysiert und nach dem alten Prinzip „Für wen ist es gut?“ vorgeht?
Gut ist diese Reform auf jeden Fall für den Straßenverkehr. Hervorragend! Der Straßenverkehr wird immer noch konkurrenzfähiger. Da die Trassenentgelte, also die so genannte Schienenmaut, durch diese Reform – und das ist unwiderlegt und klar immer behauptet worden – steigen werden, wird es natürlich weniger Personen- und Güterverkehr auf der Schiene geben. Die Gewinner sind die Frächter. – Ich gratuliere der österreichischen Frachtwirtschaft zu dieser Regierung, denn sie hat durch die Bundesbahnreform gewonnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Kukacka als einer der besten Fürsprecher
der Frachtwirtschaft hat es geschafft, die Zuschüsse bei der Bahn zu deckeln –
und bei der Straße zu investieren! Minister Gorbach freut sich
jedes Mal ganz besonders, wenn er wieder verkünden kann: Heuer ist das Jahr des
Straßenbaus, und wir werden Straßen bauen, wie wir es noch nie
getan haben, für so viel Geld, wie wir noch nie dafür aufgewendet haben! (Abg.
Dr. Trinkl: Das wäre höchste Zeit, dass er das einmal sagen würde!)