Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 121

im Güterverkehr eingeschlagen hat, fortzusetzen und einen vergleichbaren Erfolgsweg im Personenverkehr zu beginnen.

Das ist nicht geschehen. Sie haben sich einen Manager gesucht, der vorher in Berlin im Verkehrswesen tätig war, wo man aber leider Gottes hat hören müssen, dass die Berliner gar nicht besonders unglücklich waren, dass er gegangen ist. Sie waren froh, dass er in Österreich eine Perspektive gefunden hat, sie waren uns jedenfalls nicht neidig. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie haben in diesem Bereich nicht dafür gesorgt, dass die Bedingungen für die ÖBB in Richtung Wettbewerb verbessert werden. Sie haben nichts dazu beigetragen. Das, was Sie jetzt tun – das ist heute schon mit Recht gesagt worden –, ist, dass Sie Bedin­gungen wie im Innenministerium schaffen. Sie sorgen dafür, dass sich hinkünftig die Eisenbahner und das gesamte Management bei Zerlegung der Gesellschaft in neun Gesellschaften zumindest ein bis eineinhalb Jahre ausschließlich mit sich selbst beschäftigen. Der Markt findet bekanntlich woanders statt. Sie haben das gleiche Problem wie im Innenministerium, wo Herr Strasser dafür gesorgt hat, dass sich die Polizei-, Gendarmerie- und Kriminalbeamten ausschließlich mit sich selber beschäfti­gen. In der Zwischenzeit steigt die Kriminalität und purzelt die Aufklärungsrate. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Trauertag für die österreichische Verkehrspolitik, genauso wie das Scheitern Ihrer Verkehrspolitik in Sachen Transit ein Trauertag war. Das ist ein schlechter Tag für Österreich. Dies ist ein ganz schlechter Tag für die Verkehrspolitik. Man kann nur hoffen, dass die Menschen, die bis jetzt schon ein sehr klares Urteil bei der Bewertung Ihrer Reformen haben, wenn man Um­fragen glauben darf, diese ihre Bewertung auch in die nächste Wahlentscheidung ein­fließen lassen werden. Ich gehe davon aus, dass die österreichischen Wählerinnen und Wähler wissen, was sie von Ihnen halten sollen, und auch entsprechend entschei­den werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

14.59

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist jetzt noch Herr Abgeordneter Dr. Puswald.

Ich unterbreche aber nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tages­ordnung.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 855/AB

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfrage­beantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 855/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Dem Erstredner kommt allerdings zur Be­gründung eine Redezeit von 10 Minuten zu. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bun­desregierung oder zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minu­ten dauern.

 

Ich ersuche nun den Antragsteller, Herrn Abgeordneten Karl Öllinger, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit ist 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte.