Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 129

lich der Zuverdienstgrenze, weil Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen selbstverständlich erwerbstätig sein müssen, um den Lebensunterhalt für ihre Familie zu verdienen. Und selbstverständlich müsste man auch noch beim Unterhaltsrecht ansetzen, wo es viel zu verbessern gäbe.

Also insgesamt wichtig wäre es, die Gruppe der AlleinerzieherInnen, die armutsgefähr­det ist, besondere Unterstützung braucht, auch wieder als wichtige Gruppe für poli­tische Unterstützungsmaßnahmen zu erkennen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.31

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Bucher. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

15.32

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde heute schon sehr detailliert ausgeführt, worum es in dieser Anfrage, in dieser Themenstellung geht. Ich würde meinen, dass diese Bundesregierung in der Vergangenheit, in den letzten drei Jahren sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, dass sie eine familienfreundliche, kinderfreundliche Politik gemacht hat (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeord­neten der ÖVP – Abg. Öllinger: In diesem Fall nicht!) und dass es ihr gelungen ist, sehr, sehr viele Unebenheiten, die in der Vergangenheit bestanden haben, zu ebnen.

Diese Unebenheit, die wir heute diskutieren, ist eine Unebenheit, die aus der Ära der sozialdemokratischen Sozialminister und eines Herrn Vranitzky stammt, die auf gewisse Dinge nicht rechtzeitig Rücksicht genommen haben. Ich finde es von Ihnen, Herr Kollege Öllinger, nicht gerecht, dass Sie diese Sache zum Anlass nehmen, um einmal mehr dem Finanzminister etwas am Zeug zu flicken. Das ist nicht korrekt, das ist auch politisch nicht fair.

Es ist das ein sehr wichtiger Punkt in der Sozialgesetzgebung, der einvernehmlich verhandelt werden sollte. Wir werden dafür eintreten, dass Uschi Haubner gemeinsam mit dem Sozialminister eine soziale Abfederung zustande bringt, dass beispielsweise diese 15 Prozent mehr an Rückzahlung nicht gefordert werden müssen und dass es zu einer sozial verträglichen Lösung kommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Das ist unser Beitrag dazu, und ich hoffe, dass das gemeinsam mit Ihnen auch erzielbar sein wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

15.33

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin dazu: Frau Abgeordnete Mandak. Die­selbe Redezeit. – Bitte.

 

15.34

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte noch einmal kurz replizieren auf das, was Karl Öllinger schon angespro­chen hat. Erstens: Man hat 1995 ein Gesetz geschaffen, das man gar nicht handhaben kann, wie wir jetzt in der Anfragebeantwortung erfahren haben, weil man nämlich die Mittel zur Durchführung noch gar nicht hatte. Erst 2003 sieht sich die Regierung plötz­lich imstande, das Gesetz auch umzusetzen.

Man muss zur Ehrenrettung der SPÖ-Minister sagen, dass sie das Gesetz zwar er­lassen, aber nie vollzogen haben in dieser Art und Weise, wie Sie es jetzt plötzlich tun. Sie stellen sich zwar immer so als die Familienpartei dar, aber damit tun Sie den Fami­lien alles andere als etwas Gutes. Das muss Ihnen auch klar sein. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)