Daher appelliere ich noch einmal an Sie,
Frau Gesundheitsministerin, auch dieser Materie Ihre Aufmerksamkeit zu schenken
und schon bald eine entsprechende Vorlage vorzulegen! – Danke schön.
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.05
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. – Bitte.
18.05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Ministerin! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Über das vorliegende Gesetz wurde bereits viel gesprochen. Als letzter Redner hiezu möchte ich noch einmal die damit in Zusammenhang stehende Problematik für die Bauern aufgreifen.
Wir alle können uns noch gut an die BSE-Krise vor wenigen Jahren erinnern, welche die Landwirtschaft in eine tiefe Krise gerissen hat. Es waren damals sehr viel Geld, sehr viel Einsatz und Engagement seitens der Landwirtschaft, aber natürlich auch seitens der politischen Vertretung nötig, um entsprechende Kontrollen aufzubauen und vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Es wurde sehr viel Geld dafür aufgewendet, die mit einem Schlag unverwertbaren Schlachtabfälle endzuversorgen. Außerdem wurde sehr viel Geld für die Kosten der BSE-Tests aufgewendet.
Ab 1. Jänner 2004 werden wir sicherlich massive Probleme haben, weil der Bund, die Länder und auch die EU die entsprechenden Finanzierungen zurückziehen. Meine Vorredner haben es zum Teil angesprochen, dass es nicht einfach werden wird, hier für einen adäquaten Ersatz zu sorgen. Zusätzlich haben wir auch mit erhöhten Kosten durch das Road-Pricing zu rechnen, das heißt, auch die Transporte der Schlachtabfälle werden nicht kostengünstiger werden.
Es gibt auf der anderen Seite aber auch – und das möchte ich positiv erwähnen – neue Möglichkeiten. Man wird das Tiermehl zum Teil auch in anderen Bereichen – ich denke etwa an Dämmmaterial oder dergleichen – einsetzen und damit vielleicht wieder für eine bessere Kostensituation sorgen können. Aus Brüssel wird es, wenn ich richtig informiert bin, weiterhin gewisse Förderungen geben. Diese werden aber natürlich die Kosten bei weitem nicht abdecken. Die Konferenz der Landesagrarräte rechnet mit Folgekosten für die Landwirtschaft von zirka 20 Millionen €. Ich glaube, man sollte sich wirklich überlegen, wie man eine vernünftige Lösung findet!
Es ist auch zu überlegen, dass künftig die AGES nicht mehr die einzige Agentur sein sollte, die prüft. Man sollte dafür eventuell auch kleinere private Labors heranziehen können, weil es so zu Kosteneinschränkungen für die Bauern käme und die Landwirtschaft auch auf diese Weise sozusagen entlastet werden könnte.
Hinzu kommt meines Erachtens, dass wir mit der Einstufung in Risikogruppe 3 zu streng bewertet sind. Es wäre sicherlich vernünftig, wenn wir bis spätestens 2005 oder 2006 erreichen könnten, dass wir in Risikogruppe 2 eingestuft werden, damit die flächendeckenden und verpflichtenden Tests durch Stichproben ersetzt werden können. Wir sind nämlich – das können wir mit ruhigem Gewissen sagen – so gut wie sicher BSE-frei. Ich bin überzeugt davon, dass die heimische Landwirtschaft in diesem Zusammenhang sicher mit ruhigem Gewissen arbeiten kann und dass auch eine stichprobenartige Untersuchung ausreichen würde. Auf diese Weise könnte man das besser in den Griff bekommen.
Ich bin – ähnlich wie meine Vorrednerin von den Grünen – sehr gespannt, wie die Verhandlungen betreffend Finanzierungen und Übernahme der Kosten voranschreiten werden. Der Herr Kollege von der ÖVP hat richtigerweise das französische Modell als vorbildlich erwähnt. Gemäß diesem wird die Situation herbeigeführt, dass ähnlich wie