Ausbildungs- und Unterstützungsangebot für
alle Arbeitssuchenden spätestens nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit
aufzubauen. Wann werden Sie das in Angriff nehmen?
2. Es ist endlich wieder ein Mindestmaß an
Vorausschau in der Arbeitsmarktpolitik notwendig. Werden Sie daher zum Beispiel
das Auffangnetz für Jugendliche schon im Frühjahr 2004 so ausstatten, dass die
Probleme bewältigt werden können und nicht wieder erst kurz vor Jahresende die
Plätze erhöhen, damit nicht bis dahin bereits tausende Jugendliche schon ein
halbes Jahr arbeitslos gewesen sind?
3. Wann werden Sie endlich zumindest eine
Valorisierung beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe durch Aufwertung der
Bemessungsgrundlagen vornehmen?
4. Planen Sie eine Anpassung des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes um sicherzustellen, dass die 7-jährige
Übergangsfrist bezüglich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den
Beitrittsländern auch tatsächlich greift?
5. Wann werden Sie endlich eine rigorose
Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung durch- und umsetzen?
6. Warum gehen insgesamt mehr als
2,2 Millionen Kleinverdiener mit einem Einkommen unter 14.500,– Euro bei
der Steuerreform vollkommen leer aus, obwohl diese Bevölkerungsgruppe besonders
von den Belastungspaketen der Jahre 2000, 2001 und 2004 betroffen sind,
und welche negativen Effekte hat das für Wachstum und Beschäftigung bzw. wie
rechtfertigen Sie es als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, dass die
Massenkaufkraft zur Schaffung von Nachfrage und Beschäftigung nicht ausreichend
angehoben wurde?
7. Warum haben Sie es als Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit zugelassen, dass der Faktor Arbeit im Rahmen der
Steuerreform unter Zugrundelegung der Verteilung des Gesamtabgabenaufkommens
nur im halben Ausmaß der Gewinne entlastet wird?
8. Warum lassen Sie es als zuständiger
Minister für alle österreichischen Unternehmen zu, dass Steuergeschenke im
Ausmaß von fast 1,1 Milliarden Euro an große Kapitalgesellschaften
verteilt werden, während die große Zahl der österreichische Klein- und
Mittelbetriebe weiterhin leer ausgeht, weil sie von ihren Gewinnen leben müssen
und diese nicht steuerbegünstigt im Betrieb liegen lassen können?
9. Wie rechtfertigen Sie es als Wirtschafts-
und Arbeitsminister, dass angesichts der hohen Arbeitslosigkeit baureife
Infrastrukturprojekte nicht bereits in relevantem Ausmaß vorgezogen wurden
bzw. auch nach Ihren bisherigen Ankündigungen unzureichend vorgezogen werden,
und werden Sie sich als Wirtschafts- und Arbeitsminister dafür einsetzen, dass
angesichts der höchsten, immer noch steigenden Arbeitslosigkeit und nach wie
vor schlechten Konjunktur baureife Infrastrukturprojekte in größerem Umfang
vorgezogen werden?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese
Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 bis 17 Uhr, in der vom Österreichischen Rundfunk übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde:
Antragsteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten, das befragte Regierungsmitglied ebenfalls 15 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten; eventuell eine weitere Wortmeldung des befragten Regierungsmitgliedes oder eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten Redezeit, wobei diese