9.15
Bundesminister für
Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte
Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wenn Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger
gemeint hat, sie bedauere, dass der Herr Umweltminister bei diesem zweifelsohne
spektakulären Thema „Kommt die Umwelt unter die Räder?“ nicht anwesend ist,
dann darf ich Ihnen sagen – Sie können sich in Brüssel dazu erkundigen,
Frau Abgeordnete –, dass ich eine würdige Vertretung des Herrn
Umweltministers bin, auch wenn ich Verkehrsminister bin. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
So wie ich mich in den letzten Monaten in Brüssel verhalten und für die Interessen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, für mehr Lebensqualität und für die Umwelt eingesetzt habe, hatte man dort schon das Gefühl, dass ich nicht der Verkehrs-, sondern der Umweltminister bin. (Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie wissen, dass ich es mir nicht nehmen habe lassen, bei der letzten Sitzung der Umweltminister der EU am 22. Dezember, bei der es um die bekannte Nachfolgeregelung des Ökopunktesystems gegangen ist, persönlich dabei zu sein. Ich war sozusagen ein Exote unter den Umweltministern und habe dort klargemacht, dass das, was jetzt gerade im Umweltministerrat beschlossen wird, ein ökologischer Mumpitz ist, außer Kosten überhaupt nichts bringt und deshalb abzulehnen ist. Sie haben es leider angenommen. Ich bin also offensichtlich ein besserer Umweltminister als viele andere auf europäischer Ebene. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rest-Hinterseer: Offensichtlich nicht, sonst wären Sie nicht gescheitert!)
Frau Dr. Lichtenberger, Sie haben reklamiert, dass der Kontrollmasterplan zu wenig greife, zu wenig wirkungsvoll sei und zu wenig restriktiv angewendet werde. Ich darf Ihnen sagen, der Masterplan liegt erweiterungsfähig auf dem Tisch des Ministers und seiner Beamten, aber wir müssen auch bedenken, dass Verkehr – das sage ich offen, weil ich die Augen nicht vor der Realität verschließe – Wohlstand bedeutet, dass Verkehr Wirtschaft bedeutet und dass Verkehr auch Arbeitsplätze bedeutet. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, und hören Sie auf, den LKW zu verteufeln und den hauseigenen mit dem internationalen, also dem Transitverkehr, zu vermischen! Hören Sie auf, so zu tun, als wäre jeder LKW ein zu verteufelnder böser Bube auf Österreichs Straßen, der uns unter die Räder bringt. So ist das nicht!
Man muss bei diesen Kontrollen auch auf die
internationale Wettbewerbsfähigkeit Rücksicht nehmen. Wir haben auch in den
internen Besprechungen immer gesagt, dass wir aufpassen müssen, dass wir
gegenüber der heimischen Wirtschaft nicht negativ wettbewerbsverzerrend
eingreifen, weil das Auswirkungen hat, die Sie dann in der nächsten oder
übernächsten Sitzung wieder reklamieren. Dann haben wir wieder Transparente,
weil die Arbeitslosigkeit so hoch ist und wir zu wenig Arbeitsplätze in
Österreich haben. Das hängt zusammen, nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es gibt auch den hausgemachten LKW-Verkehr. Sie werden jetzt überrascht sein – Sie zielen ja immer ein bisschen auf den Transit ab, natürlich sind in Ihrer Region Tirol, am Brenner 90 Prozent Transitverkehr und 10 Prozent hausgemachter oder kleiner Grenzverkehr –, wenn ich Ihnen sage, dass insgesamt die Verkehrsbewegungen in Österreich 1 Prozent Transit und der Rest hausgemacht sind. Da haben wir also Nachholbedarf, insbesondere was den Ausbau der Schiene betrifft – aber machen Sie mich nicht dafür verantwortlich! Es wird nicht dem LKW-Verkehr der rote Teppich ausgerollt – der blaue übrigens auch nicht –, sondern man hat in den letzten Jahrzehnten den roten Teppich eingerollt, was eine Verkehrspolitik im Sinne einer Verlagerung des Verkehrs