Parlamentarische Materialien

das Sittenbild dieser schwarz-blauen Regierung, und da insbesondere des Herrn Finanzministers Karl-Heinz Grasser, der dann hier oben steht und sagt: Er fühlt sich geschmeichelt und geehrt, dass er die Hauptperson dieser Vorwürfe ist.

Die Regierungsparteien sitzen hier und haben sich dieses Motto zu Eigen gemacht: Zudecken, vertuschen, verschleiern, und die Kontrolle wird mit ihrer Mehrheit verhindert. – Das ist Ihre Politik, und das sollten Sie vor der österreichischen Bevölkerung auf jeden Fall einmal rechtfertigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Sie verschwenden Steuergelder in Millionenhöhe, verstecken Ihre Parteienfinanzierung zum Beispiel in Form von Arbeitsleihverträgen mit Ihren schwarz-blauen Vorfeldorganisationen und verteilen Spitzengehälter an diese Leiharbeitskräfte in astronomischen Höhen. Sie verscherbeln Volksvermögen an Ihre Günstlinge, haben 330 000 Arbeitslose zu verantworten, lassen sich selbst unter anderem von der Industriellenvereinigung sponsern und kommen dieser dafür mit Millionen-Steuergeschenken entgegen, Sie fühlen sich geehrt, und der Herr Bundeskanzler steht hier und spricht in unwahren Lobeshymnen von den Leistungen dieser Bundesregierung.

Wenn man sich die Protokolle des Unterausschusses anschaut, dann kommt man zu einem Bild, nämlich einem Bild wie jenem hier auf der „Österreichischen Gemeindezeitung“, worauf ein Mann abgebildet ist, der mit Geld aus Steuermitteln um sich wirft. (Der Redner lehnt die entsprechende Zeitschrift vorne an das Rednerpult.) Das könnte auch der Herr Finanzminister sein; das Gesicht ist verdeckt. Aber als Überschrift stehen hier die Wörter „Korruption“ und „Prävention“ geschrieben. Der Verdacht wurde heute schon geäußert, dass Korruption und Freunderlwirtschaft sehr nahe liegen, auch in diesem Fall der Bundesregierung. (Die ans Rednerpult gelehnte Zeitschrift gerät ins Rutschen. – Abg. Scheibner: Jetzt fällt sie gleich um! – Der Redner rückt die Zeitschrift zurecht. – Abg. Scheibner: Wenig standfest!)

Meine Damen und Herren! Eine Form der Prävention gegen die Verschleuderung von Steuergeldern wäre die Ablöse des Herrn Finanzministers. Aber so, wie Sie es heute schon zum wiederholten Male zelebriert haben, wurde auch das wieder mit Ihrer Mehrheit abgeschmettert. Sie werden das jedoch vor Ihren Wählern zu rechtfertigen haben! Es nützt Ihnen nämlich nichts, hier Persilscheine auszustellen, pfeifend durch den Wald zu gehen wie jemand, der eigentlich etwas zu vertuschen hat, und wider besseres Wissen so zu tun, als ob da nichts gewesen wäre.

Meine Damen und Herren! Wie Sie regieren und handeln, hat System. Sie üben Ihr Mehrheitsrecht derart aus, dass jede Art von parlamentarischer Kontrolle bewusst unmöglich gemacht wird. Statt Offenlegen heißt es Vertuschen. Aber auch wenn Sie noch so sehr glauben, dass Ihnen diese Rechnung aufgehen wird, meine Damen und Herren: Immer mehr WählerInnen haben Sie längst durchschaut und sich von Schwarz-Blau mit Grausen abgewandt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.15

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 157