150 Anlagen mit 90 Megawatt Stromleistung und Investitionen in Höhe von 100 Millionen vom Konkurs bedroht.
Ein wirtschaftlicher Schaden kommt auf uns zu, aber noch ärger wäre der Schaden des Vertrauensverlustes. Ich glaube, wir sollten wieder zur Vernunft kommen, um nicht rechtliche Probleme zu verursachen, wie es Professor Maier bereits angekündigt hat.
Ein Zuschlag auf den Strompreis von 2,5 € für jeden Haushalt könnte den Ausbau der Alternativenergie sichern, könnte auch helfen, das Kyoto-Ziel zu erreichen.
Ich lade alle, die das Volksbegehren
unterzeichnet haben, ein, als Verbündete für Öko-Strom einzutreten. (Beifall
bei der ÖVP.)
12.28
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheuch zu Wort gemeldet. 2 Minuten maximale Redezeit; die Geschäftsordnung ist bekannt.
12.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, dass der Landeshauptmann von Kärnten dieses Gesetz behindert (Abg. Dr. Glawischnig: Eine Verordnung ist es, das stimmt!), diese Verordnung nicht unterzeichnet. – Das ist nicht wahr!
Wahr ist hingegen, dass ein Konsortium von
vier Landeshauptleuten, bestehend aus dem Vorarlberger Landeshauptmann
Sausgruber von der ÖVP, dem Salzburger Landeshauptmann Schausberger von der
ÖVP und dem, glaube ich, Finanzstadtrat von Wien, Herrn Sepp Rieder, eine
Kommission bildet, die diese Verordnung momentan nicht verlängert hat, sehr
wohl aber die Verordnung von 2003 auf das Jahr 2004 fortgeschrieben
hat. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.29
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Bayr. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.29
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der SPÖ ist auch ein bedingtes Ja zur Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens um 2 Milliarden € ein Verlassen des nationalen Anti-Atom-Konsenses.
Sie wollen einen Antrag beschließen, in dem Sie den Kreditrahmenerhöhungen zustimmen, und glauben doch wirklich blauäugig Bedingungen stellen zu können, die nie im Leben eingehalten werden.
Es ist ja doch wirklich mehr als klar, dass die Gelder überwiegend nicht für den Ausbau der Sicherheit von bereits bestehenden Anlagen verwendet werden. Und auch der ÖVP-Umweltsprecher hat ja im Ausschuss durchaus zugegeben, dass es auch um erst im Bau befindliche Anlagen gehen kann. Das ist aber nicht wirklich im Sinne des Erfinders.
Es ist auch kein Geheimnis, dass die Europäische Union mittels EURATOM-Krediten zum Beispiel sechs weitere neue AKWs an vier russischen Standorten finanzieren will: Kalinin 3 und 4, Balakovo 5 und 6, Kursk 5 und Rostov 2.Bisher ist auf Grund von Finanzierungsengpässen dort nicht weitergebaut worden. Mit EURATOM-Geldern, mit EU-Mitteln, sprich mit österreichischen Steuergeldern, soll dort jetzt weitergebaut werden. Aus SPÖ-Sicht kann ich da nur sagen: Nein, danke, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)