Obwohl die EU-Kommission immer wieder von Schließungsprojekten spricht, gibt es aus den vergangenen Jahren kein einziges Beispiel dafür, dass mittels EURATOM-Krediten, EURATOM-Geldern AKWs geschlossen worden wären.
Als SPÖ lehnen wir die Erhöhung von EURATOM-Mitteln prinzipiell ab und werden uns auch auf keine Kompromisse einlassen. Wir haben wirklich sehr gute Gründe dafür. EURATOM-Mittel dienen vor allem real nicht dazu, Sicherheitsverbesserungen in AKWs zu machen. Wir sind prinzipiell dafür, die Nuklearförderung auf europäischer Ebene zu beenden, einerseits, weil wirklich hundertfach bewiesen ist, dass die Kernenergie keine nachhaltige Technologie ist, und zum anderen, weil auch klar ist, dass die Folgekosten nicht ansatzweise kostenneutral berechnet werden. Und es ist auch überhaupt nicht glaubwürdig, dass wir auf der einen Seite für die Schließung von grenznahen AKWs eintreten und auf der anderen Seite ein paar hundert Kilometer weiter andere AKWs, die genauso unsicher sind wie die grenznahen, finanziell unterstützen.
Ich war elf Jahre alt, als mittels einer Volksabstimmung über die österreichische Atompolitik entschieden wurde. Und ich kann mit Stolz sagen, dass meine Partei seitdem immer einen absolut klaren Kurs, eine klare Linie in der AKW-Politik verfolgt hat. Das ist nicht von allen hier anwesenden Parteien zu sagen, vor allem dann nicht, wenn ich auf europäische Ebene schaue.
Ich möchte daher auch einen Antrag einbringen, der weitgehend dem ausverhandelten Antrag entspricht, allerdings minus der Punkte, die sich auf die EURATOM-Kredite beziehen. Wir haben auch angeboten, diesen Antrag als Vier-Parteien-Antrag einzubringen; leider ist das nicht angenommen worden.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Petra Bayr, Dr. Eva Glawischnig und KollegInnen betreffend die weitere Vorgangsweise Österreichs zur Reform des EURATOM-Vertrages in Richtung Umweltverträglichkeit, Ausstieg aus der Kernenergie und Gewährleistung höchster Sicherheitsstandards
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Wir wollen darin einerseits die Revision des EURATOM-Vertrages, andererseits, dass das Forschungsprogramm in Richtung Ausstieg aus der Nuklearenergie angepasst wird. Wir wollen weitere Stilllegungsverhandlungen mit der Tschechischen Republik über Temelín, und wir haben auch weitere wesentliche Forderungen hinsichtlich des EU-Nuklearpakets. Zum Beispiel wollen wir einen jährlichen schriftlichen Fortschrittsbericht an das Parlament und die Öffentlichkeit.
Rein durch Tatsachenverdrehungen, durch
falsch verstandene Konsenspolitik und durch verantwortungslosen Umgang mit den
Ängsten vieler Menschen in Österreich durch die Regierungsparteien werden wir
uns als SPÖ nicht von unserer klaren Anti-AKW-Linie abbringen lassen, und wir
werden keinesfalls einer Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens zustimmen. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.33
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben eingebrachte Antrag, der in seinen Grundzügen erläutert wurde, wird demnächst schriftlich verteilt und steht zur Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: