Zustimmung beschlossen worden. Und gerade K2/R4 ist ja der Ersatzreaktor für das viel zitierte Tschernobyl. Und die K2/R4-Technologie weicht im Wesentlichen nicht deutlich von jener Tschernobyls ab.
Meiner Ansicht nach ist das das Paradebeispiel dafür, dass diese EURATOM-Politik der Mehrheitsfraktionen in diesem Haus nicht in Richtung Abschalten, Ausstieg geht, sondern in Richtung Verlängern und dass womöglich noch Reaktoren zusätzlich errichtet werden, weil ja die europäische Atom-Lobby über EURATOM-Finanzmittel sehr stark auch Einfluss ausübt. Es ist in ihrem Sinne und vor allem in ihrem Interesse, die Kernenergie in Osteuropa noch zusätzlich auszubauen. Deswegen ist es uns so wichtig, dass wir in der EURATOM-Frage wirklich einen völlig rigorosen Kurs beschreiten, den wir schon einmal hatten, nämlich im Juli 2002.
Es ist mir wirklich sehr unangenehm, dass auch Herr Minister Pröll jetzt den Verhandlungsspielraum höher einschätzt als eine konzise Haltung. Ich gebe ja ohne weiteres persönlich zu, dass Verhandeln oft auch einen Sinn hat und oft auch zu Erfolgen führt. Gerade in der EURATOM-Frage haben wir allerdings in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, dass da mit Verhandlungen nicht viel herauszuholen ist, sondern dass einfach gebaut, fertiggestellt wird und womöglich neue Kraftwerke errichtet werden. Ich verweise nur – das ist ja das Problem – auf Rumänien, wo das Cernavoda-Kraftwerk 2 mit EURATOM-Mitteln neu errichtet werden soll.
Und was tun wir? – Wir schauen, dass bei der Aufstockung und bei der Verwendung das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Wenn Österreich diese Einstimmigkeit konsequent vertreten hätte, dann könnte es gar nicht zu einem Neubau kommen, dann könnte es nicht zu einem Cernavoda kommen, dann könnte ja dieser gefährliche Kurs in Osteuropa gar nicht mehr weitergefahren werden.
Unterstützen Sie daher bitte unseren Antrag, denn der bewirkt wirklich, dass wir eine strikte Politik verfolgen und uns nicht auf Verhandlungen einlassen, die womöglich zum Neubau von AKWs führen und die letztlich ein eminentes Sicherheitsrisiko für ganz Europa darstellen.
Das sind die realen Fakten, und da steht auch die Glaubwürdigkeit Österreichs auf dem Spiel, dass wir EURATOM wirklich als Ausstiegsprojekt ansehen. Wir brauchen diese Glaubwürdigkeit, damit wir die Stilllegungs- und Ausstiegsprojekte in den AKWS an unseren Grenzen dann doch über die Liberalisierung des europäischen Strommarktes durchsetzen. Es geht um die Glaubwürdigkeit, die wir auch im Einsatz gegen Isar 1 brauchen, die aber durch die EURATOM-Politik und gerade durch Ihren Antrag unterhöhlt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.41
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.
12.41
Abgeordnete
Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich möchte in aller Kürze
Folgendes klarstellen: Wenn hier jemand den Anti-Atom-Konsens verlässt, dann
sind das Sie von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf
bei der ÖVP: Jetzt reicht’s aber!)
Es herrschte nämlich in diesem Land Konsens
darüber, dass wir einer Aufstockung des EURATOM-Kredites nicht zustimmen. –
Das war Konsens, und den verlassen Sie jetzt, indem Sie einen Antrag
beschließen werden, in dem Sie genau dieser Aufstockung zustimmen. (Abg. Ellmauer:
Das liegt auch an den handelnden Personen!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch festhalten, dass wir zu einem Konsens bereit waren. Ich reiche Ihnen nochmals die Hand und biete Ihnen an: Stimmen