Sie unserem Antrag zu! Er ist identisch mit Ihrem Antrag, nur die EURATOM-Aufstockung ist darin nicht enthalten, weil wir das nicht wollen. Ansonsten ist er wortgleich, da wir ihn in langen Wochen gemeinsam ausverhandelt haben.
Ich habe bis heute nicht verstanden, warum Sie zumindest den Rest-Antrag nicht als Vier-Parteien-Antrag akzeptieren wollen. – Das ist mir unverständlich. Dann kommen Sie aber bitte nicht zu uns und beschweren sich darüber, dass die Opposition nicht konsensbereit gewesen sei und den Anti-Atom-Konsens verlasse, denn das ist wirklich völlig absurd und lächerlich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir kommen eh nicht zu Ihnen! Da brauchen Sie keine Angst zu haben!)
Ich kann von dieser Stelle aus nur mutmaßen, dass Sie auf der Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens auch deswegen so beharren, weil Sie offensichtlich in Brüssel schon irgendwelche Zusagen getätigt haben, denn sonst hätten Sie ja auch die weitere Möglichkeit der Fertigstellung von AKWs vielleicht nicht in Ihrem Antrag gelassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nur Unterstellungen!) Was Sie jetzt beschließen, bedeutet, dass wir mit unserem österreichischen Steuergeld dafür bezahlen, dass in Osteuropa AKWs fertig gestellt werden, die wir dann bekämpfen.
Das können wir auf keinen Fall unterstützen. Werfen Sie uns aber bitte nicht vor, wir verlassen irgendwelche Konsenswege! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.43
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zuerst stimmen wir ab über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 373 der Beilagen betreffend das Volksbegehren „Atomfreies Europa“ zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Diese Kenntnisnahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Wir kommen als Nächstes zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 373 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die die Entschließung,
die dem Ausschussbericht angeschlossen ist, unterstützen, um ein
Zeichen. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit.
(E 36.) – (Abg. Dr. Jarolim:
Das sind Perspektiven!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weitere Vorgangsweise Österreichs zur Reform des EURATOM-Vertrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 374 der Beilagen betreffend Nichtzustimmung Österreichs zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit
einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Kenntnisnahme
erfolgt mit Stimmenmehrheit. (Abg. Dr. Cap: Das verstehe ich nicht! Wieder
eine Fehlentscheidung!)
Damit haben wir den 2. Punkt der Tagesordnung erledigt.