Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 67

zu brauchen wir aber, bitte, keinen Untersuchungsausschuss! (Abg. Öllinger: Wer hat die Firma Hochegger bezahlt?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss darf ich zusammenfassend festhalten: Es gibt hier nichts mehr zu untersuchen. (Abg. Öllinger: Eine mutige Behauptung!) Diese Fragenkreise, die Sie in der Begründung anführen und die Sie mit einem Untersuchungsausschuss prüfen wollen, gehören zu den fast am besten be­leuchteten Fragen in diesem Land und in diesem Haus. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube daher, dass jetzt Schluss sein sollte mit dieser durchsichtigen Strategie, einen erfolgreichen Finanzminister zu stürzen und anzupatzen. Suchen Sie sich ein neues, vielleicht erfolg­reicheres Betätigungsfeld! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Gusen­bauer vielleicht!)

17.57

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaßner, und zwar nicht mit gleicher Redezeit, sondern für 5 Minuten. – Bitte.

 

17.57

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Donner­bauer, zu Ihrer Aussage, dass der ÖGB Homepages finanzieren, subventionieren würde: Der ÖGB finanziert keine Homepage, merken Sie sich das! (Ruf bei der ÖVP: ... nicht behauptet! – Abg. Verzetnitsch: Hat er gerade behauptet!) Das hat er soeben behauptet, ja. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Zum Zweiten zu diesem Antrag der Fraktion der Grünen: Ganz zu Beginn geht es wieder einmal um die Abfangjäger. Ich darf Ihnen sagen, warum es interessant ist, hier nachzufragen, wie sich denn Herr Grasser wirklich verhalten hat. Er hat nämlich im März 2002 gemeint, dass er noch nicht von der Notwendigkeit des Ankaufes überzeugt sei, indem er feststellte: Das ist ein heikler Punkt, denn in der Bundesregierung stehe ich mit meiner Ablehnung der Abfangjäger alleine da. Das passt nicht in das Gesamt­bild der Budgetkonsolidierung. Vielleicht lässt sich das verschieben. – Grasser im O-Ton.

Plötzlich besucht er EADS – oder umgekehrt –, und auf einmal sind dann diese Ab­fangjäger ganz, ganz wichtig!

Bei den Recherchen habe ich noch etwas Interessantes gefunden. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) 2001 hat man schon darüber gesprochen, von den Abfangjägern nicht 24 Stück zu kaufen, sondern 18. Es ist dies untergegangen. Dann kam das Hoch­wasser, und daraufhin hat man gesagt: Jetzt sechs Eurofighter weniger, damit die Hochwasseropfer entschädigt werden können. Ich möchte hier untersuchen, wo denn das Geld für diese sechs Eurofighter geblieben ist. Die Hochwasseropfer haben es nicht gesehen – und das ist ein ganz wichtiger Grund, die Sache zu untersuchen! (Bei­fall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zu dieser Homepage-Geschichte: Schauen Sie sich bitte einmal an, was andere Minis­terien für ihre Homepages verlangen! Die Homepage des Bildungsministeriums kostet 25 000 €, die des Landwirtschaftsministeriums kostet ebenfalls 25 000 €. Bei der Brau Union kostet sie 20 000 €, wie heute im „WirtschaftsBlatt“ zu lesen ist. Bei Bern­dorf – auch keine kleine Firma –: 13 000 €. Die Industriellenvereinigung selbst gibt für ihre Homepage immerhin noch satte 40 000 € aus. (Abg. Neudeck: Deswegen braucht ihr ja auch die New Economy!) Unser Herr Finanzminister braucht dazu 240 000 €! (Abg. Broukal: Die haben ja auch keine Kinderfotos!) – Die haben auch keine Kinder­fotos. Das ist wahrscheinlich das Ausschlaggebende.